Herr Präsident Maderthaner! Sie können doch einer solchen Regierung nicht das Vertrauen geben, einer Regierung, die nicht bereit ist, auch einmal in ihren Reihen Ordnung zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir sind auch der Meinung, daß dasselbe natürlich für den ganzen Bereich der Nationalbank gilt. Ja wie wollen denn bitte gerade Sie dem "kleinen Mann" heute in die Tasche greifen?! Der Herr Bundeskanzler wird empfindliche Maßnahmen, Einkommenskürzungen für den durchschnittlichen Österreicher heute hier bekanntgeben. Wie wollen Sie denn das verantworten, wenn in der Oesterreichischen Nationalbank – und das ist nun einmal ein von diesen beiden Regierungsparteien beherrschtes Institut – jeder Millionär, jeder, der 1,5 oder 2,5 Millionen Schilling an Jahresverdienst hat, auch noch sein Mittagessen mit 100 S subventioniert bekommt?! Da lachen ja wirklich schön langsam die Hühner, besser: Es kommen dem anständigen Bürger in diesem Land die Tränen, daß das alles nicht geändert wird.
Hunderte Millionen Schilling für Privilegien, ein Sonder-Pensionsrecht in der Oesterreichischen Nationalbank, das uns alle – für nicht einmal 1000 Begünstigte – sage und schreibe 23 Milliarden Schilling kostet!
Da haben Sie nichts getan, da sind Sie nicht hineingefahren! Deshalb stellen wir diesen Fristsetzungsantrag, weil wir verhindern wollen, daß die Frage des Privilegienabbaues auf die lange Bank geschoben wird, während die Belastungen der Österreicher durch diese neue Regierung sofort über die Bevölkerung hereinbrechen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Redezeit maximal fünf Minuten.15.19
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Kein Gesetz ist vor Mißbrauch sicher, auch nicht die Geschäftsordnung des Nationalrates. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Was Sie soeben hier gehört haben, ist der offensichtliche Mißbrauch einer geschäftsordnungsmäßigen Bestimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind Ihnen entgegengekommen – und das ist der "Dank" dafür! Von uns bekommen Sie kein Entgegenkommen mehr!)Seit Wochen ist mit den Vertretern der freiheitlichen Fraktion abgesprochen, daß heute um 15 Uhr die Regierungserklärung abgegeben wird, eine Erklärung für die nächsten vier Jahre. Ihnen, Herr Dr. Haider, geht es um nichts anderes, als das zu stören. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Herr Dr. Haider! Wenn auch nur ein Körnchen Wahrheit an dem wäre, was Sie jetzt gesagt haben, dann hätten Sie einen Antrag eingebracht, den man in irgendeiner Form hätte abstimmen können. Aber das, was Sie hier zur Diskussion und zur Abstimmung bringen, ist ein Ersuchen an die Bundesregierung, Ihnen entsprechende Vorschläge zu machen. – Arbeiten Sie einmal selber legistisch, legen Sie etwas vor, dann wird man darüber diskutieren können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Es geht um einen Entschließungsantrag!)
Herr Abgeordneter Haider! Sie haben sich offensichtlich, obwohl Sie bereits einige Pressekonferenzen dazu abgegeben haben, nicht die Mühe gemacht, das Arbeitsübereinkommen zu lesen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind der schwächste Klubobmann der SPÖ seit Jahrzehnten!) Auf den Seiten 40 und 41 können Sie genau über das, was Sie hier zur Diskussion stellen, ganz dezidierte Ausführungen nachlesen. Tun Sie das, und Sie werden in uns dementsprechend offene, ehrliche und ambitionierte Gesprächspartner finden. Aber ich sage Ihnen eines: Lächerlich machen werden Sie weder dieses Haus noch die Demokratie, noch einen Akt wie eine Regierungserklärung, über die wir uns morgen mit Ihnen auseinandersetzen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Im Entschließungsantrag steht etwas über die Eisenbahn!)
Allein wenn man jetzt in Ihre Reihen schaut: dieses hämische Lächeln, dieses hämische Grinsen, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie zeigen nicht die