Der Grundsatz, den wir von der Volkspartei dabei verfolgen, ist: Wir wollen leistungsgerechte Einkommen, wir wollen keine arbeitslosen Einkommen, und wir wollen eine Einkommenspyramide, die für den Bürger nachvollziehbar ist. An der Spitze der Pyramide steht der Herr Bundespräsident, ebenso sind aber National- und Bundesratsmitglieder, Bürgermeister, aber auch die Spitzenpositionen im verstaatlichten Bereich enthalten.
Wir haben im Regierungsübereinkommen festgelegt, daß die Parlamentsklubs die notwendigen Vorschläge ausarbeiten werden. Wir haben die Grundsätze verankert, und wir gehen unverzüglich ans Werk.
Ich kann mich mit einer Vorgangsweise, gemäß der das Parlament dieses Recht der Festlegung der Bundesregierung übergeben würde, nicht anfreunden. Der Entschließungsantrag der Freiheitlichen ist wirklich ein Eingeständnis der Ohnmacht dieser Fraktion, die nicht in der Lage ist, ihre Vorstellungen darzulegen, sondern die Bundesregierung auffordert, eine Regierungsvorlage ins Parlament zu bringen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben all das schon seit Jahren vorgeschlagen!) Wir machen unsere Arbeit schon selber, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich muß hinzufügen: Ich bedaure die Selbstdemaskierung, die hier vor sich geht. Sie wundert mich jedoch nicht. Dieses Hohe Haus würde jetzt gerne jene Regierungsübereinkunft hören und diskutieren, die das Zukunftspaket für unser Land enthält. (Abg. Mag. Stadler: Sie hätten still sein können, wenn Sie nichts zu sagen haben!) Wir geben dem Fahrplan für unsere Heimat Österreich in den nächsten vier Jahren Priorität und nicht einem kleinlichen Hickhack über Politikerbezüge!
Meine Damen und Herren Freiheitliche! Ich möchte Ihnen sagen: Österreich zuerst – zuerst einmal das Programm für die Sanierung dieses Landes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ihr ärgert euch, weil wir eure Privilegien abschaffen wollen!)
15.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Sie hat die gleiche Redezeit.15.28
Abgeordnete Mag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich werde diesem Fristsetzungsantrag der Freiheitlichen Partei zustimmen, zum einen, weil ich der Meinung bin, daß Anträge von Abgeordneten grundsätzlich so schnell wie möglich behandelt und nicht auf die lange Bank geschoben werden sollen.Herr Dr. Khol! Wenn Sie sagen: Das können wir in diesem Haus schon allein regeln, dazu brauchen wir keine Aufforderungen an die Bundesregierung aussprechen!, dann antworte ich Ihnen: Es gab sehr viele Anträge von den Grünen und von anderen Oppositionsparteien, und Sie haben alle abgelehnt. Zeit wäre genug gewesen. Sie müssen sich also den Vorwurf der Säumigkeit in diesem Bereich absolut gefallen lassen! (Beifall bei den Grünen und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist korrekt!)
Herr Dr. Kostelka! Wenn Sie beklagen, daß die Geschäftsordnung bis zum äußersten ausgenutzt wird, dann muß man sagen: Ja, sie wird bis zum äußersten ausgenutzt. Aber solange eine Vorgangsweise rechtlich korrekt ist, wird man sie wohl zur Kenntnis nehmen müssen! Und daß Höflichkeit, mediale Zurückhaltung und moderate Anwendung der Geschäftsordnung nicht Sache der Freiheitlichen Partei sind, das wissen Sie doch!
Meine Damen und Herren! Die Oppositionsrechte in diesem Haus sind überhaupt nicht sehr ausgeprägt. (Beifall bei den Grünen und bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Wir brauchen eine große Geschäftsordnungsreform, und Sie sind schlecht beraten, wenn Sie jetzt, nachdem Sie die Zweidrittelmehrheit wieder errungen haben, mit voller Arroganz der Macht versuchen, Oppositionsrechte weiter zurückzudrängen!