Wenn Ihnen eine derartige Vorgangsweise nicht paßt und wenn Sie das als nicht korrekt befinden (Abg. Koppler: Das Wahlergebnis paßt uns!), dann bringen Sie das in eine umfassende Debatte über eine Geschäftsordnungsreform ein, und dann können wir das im entsprechenden Rahmen abhandeln. Wir können auch darüber reden, wie mit der Geschäftsordnung umgegangen wird und ob einzelne Rechte überstrapaziert werden. Aber das muß in einer korrekten Art und auch bald stattfinden!
Zur Sache selbst sage ich Ihnen: Die Regelung, die Sie im Koalitionsübereinkommen anstreben, ist unzulänglich. Denn es ist klar, was passieren wird, wenn Sie sehr wohl auch in Zukunft Doppelbezüge nach der sogenannten – unter Anführungszeichen – "tatsächlichen Leistung" ermöglichen: Vor allem die Abgeordneten der Regierungsparteien werden weiter in ihren beamteten Funktionen verbleiben, weil Regierungspolitik und Regierungsbeamtentum ja vereinbar sind.
Es ist sehr schwer überprüfbar, wieviel hier wirklich an Leistung erbracht wird. Ich glaube, daß die Vertretung der Interessen der österreichischen Bevölkerung fast mehr als ein Full-time-Job ist und die ganze Aufmerksamkeit einer Person in Anspruch nimmt. Daneben ist es – außer vielleicht bei gewissen künstlerischen oder wissenschaftlichen Tätigkeiten – unmöglich, die volle Serviceleistung einer Beamtin oder eines Beamten zu erbringen. Mir kann man nicht einreden, daß man diese beiden Funktionen wirklich korrekt ausüben kann und daher zwei oder mehr Gehälter dafür beziehen soll. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ich verstehe nicht, warum Sie nicht darüber diskutieren wollen. Denn Sie haben auch schon in diesem Hause aufgezeigt, daß es etwa auch bei der Partei, die heute den Fristsetzungsantrag stellt, Dinge gibt, die nicht in Ordnung und zu bereinigen sind. Wenn ich an den Sozialfonds im Burgenland oder an derartige Ereignisse, wie sie sich dort zugetragen haben, denke, dann meine ich, daß man auch über diese Dinge im Zusammenhang mit Privilegienwirtschaft reden sollte. Da hat auch die Freiheitliche Partei in der Vergangenheit vieles versucht, damit nichts an die Öffentlichkeit gelangt. Daher verstehe ich nicht, warum Sie hier gemeinsam eine Gemeinschaft des Zudeckens und des Schweigens bilden. (Abg. Koppler : Ihre Redezeit ist vorbei!) Die Redezeit der Opposition mag vorbei sein, aber ich habe Ihnen noch etwas zu sagen. Herr Abgeordneter Koppler, Sie gehören auch zu denen, die Doppel- und Dreifachbezüge haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koppler. )
Meine Damen und Herren! Die Grünen haben in diesem Haus oftmals einen Antrag auf Offenlegung aller Parteispenden und auf Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mandatare gestellt: gläserne Parteikassen, gläserne Einkommensverhältnisse. Die österreichische Bevölkerung soll wissen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend) : Bitte die Redezeit beachten!
Abgeordnete Mag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Die österreichische Bevölkerung soll wissen, was die politischen Parteien kosten und woher sie ihr Geld bekommen. – Das haben SPÖ, ÖVP und Freiheitliche immer abgelehnt. Die Grünen werden diese Anträge wieder einbringen, und wir werden sehen, wie Sie dazu stehen. (Beifall bei den Grünen. )
15.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es sind nun alle fünf Fraktionen zu Wort gekommen. Die Debatte ist daher geschlossen.Gemäß § 43 Abs. 1 letzter Satz der Geschäftsordnung lasse ich sogleich über den Antrag abstimmen .
Wir stimmen ab über den Antrag des Abgeordneten Mag. Trattner, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 116/A (E) eine Frist bis 16. April 1996 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist damit abgelehnt .