Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 20

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß die Abgeordneten Langthaler, Voggenhuber, Wabl und Fraktion das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft betreffend Sparmaßnahmen an den Universitäten und bei den Studierenden dringlich zu behandeln.

Dieses Verlangen ist so gestellt worden, daß die Debatte darüber drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung stattzufinden hat. Ich setze daher den Beginn der Debatte über diese dringliche Anfrage mit 18.30 Uhr fest.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 und 5 sowie 6 und 7 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über sämtliche Punkte der Tagesordnung wie folgt erzielt:

Die gemeinsamen Debatten zu den Punkten 2 und 3 sowie zu den Punkten 6 und 7 sollen mit je zwei Wiener Stunden festgesetzt werden, wobei sich folgende Redezeiten pro Debatte ergeben: SPÖ 30 Minuten, ÖVP 28 Minuten, Freiheitliche 26 Minuten, Liberale und Grüne je 18 Minuten.

Weiters wurde vorgeschlagen, daß in der gemeinsamen Debatte zu den Punkten 4 und 5 maximal drei Redner pro Fraktion zu Wort gelangen, wobei dem Erstredner jeder Fraktion eine Redezeit von 20 Minuten, allen weiteren Rednern eine solche von je 10 Minuten zukommt.

Soweit die Vorschläge. Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit hat das Hohe Haus diesem Vorschlag einhellig zugestimmt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der heutigen Tagesordnung. Es ist dies die Erklärung der Bundesregierung.

Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundeskanzler das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Herr Bundespräsident! Herr Präsident des Nationalrates! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich stelle Ihnen als den gewählten Vertretern des österreichischen Volkes heute die neue Bundesregierung und ihr Programm für die kommende Gesetzgebungsperiode vor. Ich tue das in einer guten Tradition der Zusammenarbeit zwischen Gesetzgebung und Verwaltung, zwischen dem Parlament und der Bundesregierung. Am Beginn der XX. Gesetzgebungsperiode der Zweiten Republik, die uns bis zum nächsten Jahrtausend führen soll, lade ich Sie alle zur Zusammenarbeit mit der österreichischen Bundesregierung ein.

Meine Damen und Herren! Die Aufgaben und Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind alles andere als leicht. Wenn ich von einer guten Tradition spreche, dann meine ich den