Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 24

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verstärken. Sie verbessern nicht nur die Lebensqualität der Staatsbürger, sondern vor allem auch die Qualität des Wirtschaftsstandorts. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Außerdem haben wir eine Erhöhung der Wohnbauförderungsmittel, Erleichterungen bei Umweltinvestitionen und Gebäudesanierungen vorgesehen, um auf diese Art und Weise ebenfalls der Wirtschaft zu helfen. Und weil die Wirtschaft am besten durch Gründung neuer Unternehmen belebt wird, wird die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung neuer Unternehmen ergreifen. Wir wollen damit ein Signal setzen, und zwar ein Signal nicht des gedankenlosen Sparstiftes, sondern der vernünftigen Impulse. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Uns ist klar – wir bestreiten das nicht und können das auch gar nicht wegdiskutieren –, daß Österreich in der Technologiepolitik einiges aufzuholen hat, um die Forschungsaktivitäten in der österreichischen Wirtschaft auf das europäische Niveau heranzuführen. Das ist aber nicht nur eine Sache der Geldinvestitionen der öffentlichen Hand in Forschung und Entwicklung, sondern das ist sehr stark auch eine Aufgabe der österreichischen Unternehmungen, von denen so manche dafür noch gewonnen werden müssen. Die Bundesregierung wird vorangehen und bestimmte Teile der Privatisierungserlöse der Forschungs- und Technologieförderung zuführen.

Meine Damen und Herren! Qualifizierte Beschäftigte, vor allem Facharbeiter und Ingenieure, sind traditionell eine der größten Stärken der österreichischen Wirtschaft. Deshalb ist es eine der ganz großen Herausforderungen dieser Bundesregierung, gemeinsam mit den jungen Menschen in den Lehrberufen, gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit den Sozialpartnern, im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für eine gute Ausbildung zu sorgen. Das reicht vom Bildungsangebot über die Verfügbarkeit von überbetrieblichen Lehrwerkstätten bis hin zur Verbreiterung der Lehrberufe und vom verbesserten Fremdsprachenunterricht bis zur stärkeren Förderung von Frauen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Flexibilisierung und Mobilität werden immer wieder gefordert. Aber Flexibilisierung und Mobilität können nicht nur von den Arbeitnehmern und von den Arbeitskräften eingefordert werden. Sie sind auch im staatlichen Bildungsangebot vorzugeben.

Das Thema der Öffnung und der Durchlässigkeit in den einzelnen Schultypen steht daher auf der Tagesordnung. Absolventen einer Lehre sollen direkten Zugang zu den Fachhochschulen haben, die als Schultyp hervorragend angenommen werden. Meine Damen und Herren! Es geht im übrigen nicht nur um die Ausbildung an sich, sondern um die längst fällige Anerkennung der Facharbeiter in der Gesellschaft, die ihnen tatsächlich zukommt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Um in der Beschäftigungs- und Standortoffensive auch andere, neue Wege zu gehen, werden wir uns von der politischen Seite zu einem kreativen Dialog mit den Sozialpartnern zusammenfinden, wie wir Arbeitszeiten so gestalten können, daß sie einerseits bestmöglich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dienen und andererseits den Bedürfnissen der Wirtschaft im Wettbewerb und den unterschiedlichen Nachfragezyklen entgegenkommen.

Und nicht zuletzt sei erwähnt, daß wir auf Bundesebene – und wir laden alle anderen Gebietskörperschaften, Bundesländer und Gemeinden, dringlich ein, mit uns zusammenzuarbeiten und es uns gleichzutun – einen neuen Anlauf nehmen, um die Verwaltung zu vereinfachen und die behördlichen Bewilligungswege zu verkürzen. Das gilt für Betriebsgründungen ebenso wie für Ansiedlungen und Infrastrukturprojekte größeren Umfangs. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn jemand einen Betrieb nur deshalb nicht gründet oder erweitert, weil er jahrelang auf eine Genehmigung warten muß, dann wird er bald einen Standort außerhalb Österreichs interessanter finden oder sich statt einer Werkstatt ein Wertpapier kaufen. Und das müssen wir zur Kenntnis nehmen und daran arbeiten.

Hohes Haus! Anders als sehr viele andere Staaten hat Österreich in den letzten Jahren einen großen Strukturwandel hervorragend bewältigt. Ich erinnere: Noch vor einem Jahrzehnt war die Krise der verstaatlichten Industrie Tagesgespräch. Seither ist viel geschehen. Große Teile dieser Industrie werden heute erfolgreich geführt, wurden erfolgreich an der Börse eingeführt


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