und arbeiten teilweise mit großem Gewinn. Der dabei eingeschlagene pragmatische Weg wird fortgesetzt. Wir werden dort ausgliedern und privatisieren, wo es sinnvoll ist, wo es für die österreichischen Interessen und selbstverständlich für die Arbeitnehmer von Vorteil ist. Für die kommenden vier Jahre haben wir uns vorgenommen, die Bundesanteile der Bank Austria und der Creditanstalt abzugeben, die Post in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und Umstrukturierungsschritte bei Austria Tabak, bei den Salinen und bei der Staatsdruckerei vorzunehmen. All das wird unter Bedachtnahme auf den gesunden wirtschaftlichen Prozeß erfolgen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Hohes Haus! Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, das Defizit im Bundesbudget bis zum Jahr 1997 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abzusenken. Länder und Gemeinden haben sich bereit erklärt, ihr Defizit auf 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Die wichtigste Begründung für diese Politik besteht darin, politischen Handlungsspielraum zu erhalten. Steuergeld darf nicht im Übermaß in die Rückzahlung von Schulden fließen, sondern in politisch sinnvolle und gewollte Leistungen. Wir wollen mit dem Konsolidierungsprogramm sparen, aber wir müssen unbedingt gleichzeitig auch die Reformen bewirken. Wir sehen die Notwendigkeit zum Sparen als Chance.
Bei den großen Ausgabenbereichen in den öffentlichen Haushalten wird die Dynamik beim Personalaufwand eingedämmt, und durch Verkürzung der Verwaltungsabläufe werden Kosten vermindert. Länder und Gemeinden tragen diese Ziele in ihren Wirkungsbereichen mit.
Ich sage an dieser Stelle ein Wort des Dankes und der Anerkennung an die öffentlich Bediensteten. Sie und ihre Vertreter in den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben in besonders verantwortungsvoller Weise zum Entstehen des Konsolidierungskurses beigetragen und dabei auch für sie wenig erfreuliche Maßnahmen akzeptiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Dies ist umso beachtlicher, als der Arbeitsanfall für die Beamten in den letzten Jahren nicht weniger, sondern mehr geworden ist; bedeutend mehr, nicht zuletzt durch die EU-Mitgliedschaft und durch die Öffnung der Grenzen im Osten und Nordosten unseres Landes. Der öffentliche Dienst sorgt für das klaglose und vorbildhafte Funktionieren der Verwaltung, er tut das oft unter großer Belastung und meistens unbedankt. An dieser Stelle sei er besonders hervorgehoben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Bei den insgesamt stark ins Gewicht fallenden öffentlichen Transferzahlungen wird eine Straffung der Leistungen und eine effektive Mißbrauchskontrolle das soziale System ausgewogener gestalten und gleichzeitig eine Kürzung der Gesamtausgaben ermöglichen.
Die Wirtschaftsförderung soll sich verstärkt an EU-Programmen orientieren, um eine optimale Nutzung von Kofinanzierungen zu ermöglichen. Das heißt mit anderen Worten: Wir brauchen viele Projekte, um das Geld, das von Österreich an die Fonds der Europäischen Union eingezahlt wurde, stärker als bisher nach Österreich zurückzuholen.
Auf der Einnahmenseite wird die Bundesregierung die bisherige Linie der Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und der Schließung von Steuerlücken fortsetzen. Eine befristete steuerliche Begünstigung von längerfristig nutzbaren Investitionen soll die Standortqualität anheben. Zur Erhöhung von Steuersätzen auf Leistungseinkommen wird es im Sinne der Sicherung der Attraktivität des Standortes Österreich nicht kommen. Insbesondere werden damit Arbeitskosten stabilisiert, eine Verteuerung des Faktors Arbeit wird verhindert.
Gleichzeitig ist aber die Ökologisierung des Steuersystems voranzutreiben. In die Energiebesteuerung sind Strom und Erdgas einzubeziehen. Im Verkehrsbereich sollen durch geeignete Maßnahmen höhere Kostenwahrheit und Energieeinsparungseffekte erzielt werden.
Durch eine Anhebung der Kapitalertragssteuer sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird sichergestellt, daß alle Einkommensarten einen angemessenen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Auch die Tabaksteuer soll maßvoll erhöht werden.