Mit diesem Vorhaben der Bundesregierung wird eine soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen sichergestellt. (Beifall bei der SPÖ.) Bezieher höherer Einkommen leisten einen höheren Beitrag, Bezieher niedrigerer Einkommen eben einen niedrigeren Beitrag zur Konsolidierung unserer öffentlichen Haushalte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir haben in der Bundesregierung selbst Zeichen gesetzt, um zum allgemeinen Sparen beizutragen: zwei Bundesministerien und drei Staatssekretariate weniger als bei der Regierungsbildung 1994.
Hohes Haus! Österreich ist jetzt mehr als ein Jahr Mitglied in der Europäischen Union. Einige Wirtschaftszweige und Berufe haben zweifellos mit Anpassungsschwierigkeiten zu kämpfen. In Summe lassen sich jedoch erhebliche Vorteile für Österreich eindeutig ermessen.
Zur eigentlichen Beurteilung unserer EU-Mitgliedschaft ist es aber wert, daran zurückzudenken, meine Damen und Herren, daß wir der EU nicht wegen einiger Preisvorteile oder Lebensmittelkennzeichnungen beigetreten sind, vielmehr haben wir die Grundidee für richtig gehalten, mit anderen Europäern eine Gemeinsamkeit zu bilden, innerhalb derer alle Lebens- und Politikbereiche zu bestmöglicher Entfaltung kommen sollen. Diese Gemeinsamkeit dient vor allem dazu, nach Tausenden Jahren Krieg einen tragfähigen Frieden für alle Zeiten herbeizuführen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Deshalb stellt sich ja die Frage "Ja oder nein zum gemeinsamen Europa?" heute nicht mehr, sondern es stellt sich die Frage nach dem zukünftigen "Wie miteinander in Europa?"
Im übrigen haben wir noch nicht überall die richtige Einstellung zu diesem Europagedanken gefunden. Zu oft herrscht noch das Denken "hier Wien – da Brüssel" vor – und umgekehrt. In Wirklichkeit sind wir selbst Brüssel oder zumindest ein Teil davon, denn als eines von 15 gleichberechtigten Mitgliedsländern am Tisch der Union können wir die großen Linien der europäischen Politik mitgestalten und mitbestimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Für vitale österreichische Interessen ist es selbstverständlich oberste Pflicht der Bundesregierung, bei Entscheidungen innerhalb der Union für dieselben einzutreten. Andere Mitgliedstaaten tun das auch. Wenn es da und dort zu Auseinandersetzungen kommt, so geht das im Laufe der Zeit jedem Mitgliedsland so; politische Auseinandersetzungen gibt es ja im Inland auch genug.
Weder Klassenletzter noch Musterschüler zu sein, das streben wir an; das sind nicht die geeigneten Kategorien für uns. Wahrnehmung von Interessen auf dem Boden der durch die Mitgliedschaft erworbenen Rechte und eingegangenen Verpflichtungen – damit ist unsere politische Position beschrieben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es wird jedenfalls auch Hauptaufgabe der Regierung sein, europäische Prozesse transparenter, sichtbarer, klarer zu machen. Zu diesem Zweck werden wir demnächst eine neue Informationsaktion der Bundesregierung starten, und dabei wollen wir vor allem den Dialog mit der Bevölkerung über die Zukunft der Union und unsere Rolle dabei führen.
Osterweiterung, Währungsunion, Regierungskonferenz 1996 und die österreichische Präsidentschaft 1998 werden dabei besondere Anliegen sein, die es mit der Bevölkerung zu diskutieren gilt.
Meine Damen und Herren ! Das Problem der unakzeptabel hohen Arbeitslosigkeit in Europa – 18 Millionen in den 15 EU-Staaten – entspricht einer Arbeitslosenrate von fast 11 Prozent. Aber auch das Problem ökologischer Ungleichgewichte und das Problem mangelnder Sicherheit werden – besonders dank österreichischem Engagement – auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Für ein Land wie Österreich, das aufgrund seiner stabilitätsorientierten Währungspolitik auch eine sehr erfolgreiche Beschäftigungspolitik betrieben hat, ist die Währungsunion eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Export- und damit Beschäftigungspolitik. Österreich wird deshalb danach trachten, bei den ersten Ländern zu sein, die der Währungsunion angehören, sich außerdem aber dafür einsetzen, daß das Sozialabkommen des Maastrichter Vertrags in