den neuen Vertrag aufgenommen wird, um Wettbewerbsverzerrung durch Sozialdumping zu vermeiden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ohne Einbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten werden sich soziale und ökologische Ungleichgewichte innerhalb der Union noch drastischer im Verhältnis der EU zu diesen genannten Ländern ausbilden. Dies wiederum ist der gesamteuropäischen Stabilität abträglich. Deshalb treten wir dafür ein, daß möglichst bald nach Abschluß der Regierungskonferenz die Beitrittsverhandlungen mit den erwähnten Ländern aufgenommen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Hohes Haus! In einer Zeit tiefgreifender Veränderungen in Europa und zunehmender Globalisierung hat sich die Bundesregierung in besonderem Maße um die Stabilität unseres Landes und um die Sicherheit unserer Bürger zu kümmern. Wir sehen Sicherheit als umfassendes Konzept, das die Sicherung der Arbeitsplätze, die soziale Vorsorge und die Erhaltung unserer Umwelt genauso umfaßt wie Fragen der inneren und äußeren Sicherheit oder Fragen der Menschenrechte und der Toleranz.
Die Perspektiven, die wir auch und vor allem in der Europäischen Union umsetzen wollen, reichen von einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Westeuropäischer Union in den Bereichen Krisenmanagement, friedenserhaltende und humanitäre Einsätze bis hin zur Weichenstellung für die Erweiterung der Europäischen Union nach Zentral- und Osteuropa, die für sich genommen wohl die beste Investition für unsere Sicherheit bildet.
Ganz besonders geht es uns um die Schaffung einer Außen- und Sicherheitspolitik, die tatsächlich "gemeinsam" genannt werden kann und sich nicht nur am Interesse einiger Mitgliedsstaaten orientiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Bis wir dieses Ziel erreichen, meine Damen und Herren, ist, realistisch betrachtet, wohl noch eine längere Wegstrecke zurückzulegen. Es wäre deshalb gerade für ein kleines und geopolitisch so exponiertes Land wie Österreich unklug, schon jetzt sicherheitspolitischen Spielraum aufzugeben und sich auf eine einzige institutionelle Option festzulegen.
Noch eines muß deutlich gesagt werden: Sicherheit und Stabilität in Europa reichen weit über die Strukturen der Europäischen Union hinaus. Die Bundesregierung wird deshalb die Zusammenarbeit in allen Sicherheitsforen aktiv ausbauen und so einen wichtigen Beitrag dazu leisten, daß auf unserem Kontinent keine neuen Trennungslinien entstehen, sondern ein gemeinsamer Raum des Friedens und der Sicherheit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Dies gilt insbesondere, meine Damen und Herren, für unsere aktive Mitarbeit im Rahmen der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" sowie im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Wir werden uns diesen neuen Herausforderungen stellen und auch die notwendigen Vorkehrungen treffen. Wir können dabei auf eine bewährte Tradition gelebter Solidarität zurückgreifen. Ich nutze diese Gelegenheit, allen Österreichern, die zu dieser gelebten Solidarität höchstpersönlich beigetragen haben, zu danken, die im Rahmen von IFOR in Bosnien, die am Golan, die in Zypern, die in Haiti, die in Kambodscha und anderswo einen so wichtigen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten und Österreichs Solidarität als Einzelpersonen tagtäglich unter Beweis stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Natürlich wird durch den dynamischen Wandel unseres sicherheitspolitischen Umfeldes auch die Aufgabenstellung der militärischen Landesverteidigung beeinflußt. Die Bundesregierung wird daher danach trachten, neben einer effizienten militärischen Landesverteidigung vor allem die Verfügungsbereitschaft des Bundesheeres für internationale Einsätze zu erhöhen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir haben auch im Vorfeld der Regierungsbildung eine Vereinbarung, eine Vorvereinbarung vor der Gesetzeswerdung betreffend den Zivildienst getroffen. Die Bundesregierung tritt im Interesse der Rechtssicherheit für Zivildienstwerber dafür ein, die Gewissensprüfung endgültig und