unbefristet abzuschaffen und eine einheitliche, von wechselnden Rahmenbedingungen unabhängige Dauer des Zivildienstes festzulegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Bei aller Bedeutung, die wir der europäischen Integration beimessen, will die Bundesregierung auch die internationale Präsenz Österreichs weiter stärken. Zum einen geht es darum, die Chancen, die sich aus dem freien Welthandel ergeben, offensiv für unsere Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu nutzen. Zum anderen können wir unsere Gestaltungsmöglichkeiten in der Union nur dann voll ausschöpfen, wenn wir in unseren internationalen Beziehungen klares Profil zeigen und bereit sind, aktiv stabilitäts- und friedenspolitische Akzente zu setzen. Dies gilt für die Stärkung und Reform der Vereinten Nationen und für neue Wege in der Entwicklungszusammenarbeit ebenso wie für den Aufbau einer Friedensordnung im ehemaligen Jugoslawien und einer konstruktiven Partnerschaft mit Rußland und der Ukraine. Und das gilt auch und vor allem für unser Engagement im Nahen Osten, wo es nicht nur um die Rettung des Friedensprozesses geht, sondern auch um den Kampf gegen den Terror, dem die Staatengemeinschaft mit aller Entschlossenheit entgegentreten muß – in Israel und überall sonst in der Welt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Daher wird die von mir geführte Bundesregierung in der vor uns liegenden Gesetzgebungsperiode alles unternehmen, damit Österreich auch in Zukunft eines der sichersten Länder Europas ist. Die Bekämpfung der international organisierten Kriminalität ist dabei eines der vorrangigen Ziele: Drogenkartelle, Menschenhandel, Schlepperunwesen, Autoschieber und ähnliches mehr.
Im innerstaatlichen Bereich muß es vor allem darum gehen, die Mobilität krimineller Organisationen schon an der österreichischen Grenze weitgehend zu unterbinden und damit der organisierten Kriminialität den Zugang zu unserem Land und über Österreich in andere Staaten, zum Beispiel der Europäischen Union, zu verwehren. Der konsequente Aus- und Weiterbau des Grenzdienstes der Gendarmerie, die Fortsetzung des Assistenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres sowie die bestmögliche Zusammenarbeit von Gendarmerie und Zollwache sollen dazu maßgeblich beitragen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Gerade was den Einsatz moderner technischer Hilfsmittel und Fahndungsmethoden betrifft, ist sich die Bundesregierung nicht nur der Bedeutung für eine zeitgemäße Verbrechensbekämpfung bewußt, sondern auch der Notwendigkeit des Grundrechtsschutzes. Neue technische Ermittlungsmethoden wie die akustische und optische Überwachung von Personen oder der automatisierte Datenabgleich sollen daher in Fällen einer schweren Gefahr für die öffentliche Sicherheit sowie im Rahmen sehr enger gesetzlicher Regelungen im Zusammenhang mit richterlicher Genehmigung angewendet werden können.
Hohes Haus! Die Bewältigung großflächiger Flüchtlingsströme und Wanderungsbewegungen bedarf der größtmöglichen europäischen Zusammenarbeit. Im eigenen Wirkungsbereich wird Österreich wie bisher Asylland für jene Menschen bleiben, die in ihrer Heimat aus politischen oder religiösen Gründen oder aufgrund rassischer Herkunft Verfolgungen ausgesetzt sind. Im Bereich des darüber hinausgehenden Aufenthaltsrechtes wird der Integration Vorrang vor dem Neuzuzug gegeben, weil auch in Zukunft die Aufnahmefähigkeit des Arbeits- und des Wohnungsmarktes in Österreich zu beachten ist.
Hohes Haus! Die Zukunft eines Landes ist die Jugend, und die Zukunft der Jugend ist ihre Ausbildung. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Jede Investition in die Ausbildung ist auch eine Investition in die Zukunft. Die vorhandenen Ressourcen sind knapp, sie sind daher möglichst gut zu nutzen und auch so, daß das vorhandene Bildungsangebot für alle und ohne finanzielle Eintrittsbarrieren offensteht. Das ist gar keine Selbstverständlichkeit in anderen Ländern, bei uns aber ist es eine gewaltige Leistung der Allgemeinheit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Die Knappheit der Mittel steht im Zusammenhang mit einer Reihe von Reformen:
Das Schaffen von Durchlässigkeiten, um Übertritte und Anerkennungen leichter zu machen; die Vernetzung vorhandener Bildungsangebote; die Schulautonomie; die Öffnung Europas für junge