Menschen durch unbürokratische Anrechnung von Schulzeiten im Ausland; gesetzlich geregelte Anerkennungsverfahren für private und ausländische Universitäten; österreichische Akademien, Universitäten sollen im Ausland als Studienanbieter tätig werden können; die verstärkte Einbeziehung österreichischer Forscher in Forschungseinrichtungen der Europäischen Union. (Abg. Dr. Haider: Und im Inland sperren Sie die zu!)
Ein häufig wiederkehrendes Thema ist die stärkere Verbindung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung. Nicht zuletzt deshalb will die Bundesregierung mit der Schaffung eines Ressorts neue Wege gehen, eines Ressorts, in dem die Bereiche Innovation, Technologie, Infrastruktur, Wissenschaft, Forschung und Kultur miteinander verknüpft werden, alles Bereiche, die für die zukünftige Gestaltung unseres Landes von Bedeutung sind. Es sind das sicherlich Bereiche, die mit Mut und Phantasie in einem Zukunftsministerium gut aufgehoben sind und neue Impulse auslösen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Einmal mehr und für alle Zukunft stellen wir klar, daß in Österreich Kunst ungehindert stattfinden kann. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, daß Kunst eine kritische Würdigung erfährt, daß man sich mit ihr ehrlich auseinandersetzt, daß aber die Kunst und ihre Vertreter nicht zum Freiwild derer werden, die sich in geschlossenen und autoritären Systemen wohler fühlen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Hohes Haus! Eine der wichtigsten Fragen für unser Land ist die, wie wir mit der weiteren Entwicklung der Informationsgesellschaft umgehen. Diese Frage ist von verschiedenen Blickpunkten aus wichtig. Sie entscheidet ebenso über die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreichs wie über die weitere Entwicklung unserer Medien oder über die zukünftige Fähigkeit, junge Menschen adäquat für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auszubilden. Da gilt noch mehr als sonst: Die Entwicklung kommt ohnedies, es ist besser, wir nutzen sie. Anpassungen beim Urheberschutz, beim Konsumentenschutz und beim Arbeitsrecht sind notwendig, um auch unter neuen Bedingungen geistiges Eigentum zu schützen und Kreativität zu fördern. Vor allem muß der Zugang zu den neuen Medien ein möglichst offener, aber auch billiger und einfacher sein. Nur so können wir als Gesellschaft die neuen Möglichkeiten umfassend und für jeden zugänglich machen und demokratisch und integrierend wirken.
Durch die zunehmend globale Vernetzung, durch immer kapazitätsreichere und raschere Computer, durch immer bessere Leitungen wird sich langfristig auch die Nutzung der Medien verändern. Bei diesem Spannungsfeld ist es für ein relativ kleines Land wie Österreich mit seiner vielfältigen Kultur und Identität wichtig, starke und lebensfähige Medien zu haben. Bei Hörfunk und Fernsehen bekennen wir uns deshalb ausdrücklich zum Nebeneinander von öffentlich-rechtlich und privaten, kommerziell orientierten Medien. Bei den Printmedien wollen wir eine möglichst große Vielfalt an Tageszeitung, Zeitschriften und Magazinen erhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Um in dieser Situation ein starkes öffentlich-rechtliches Fernsehen zu sichern, soll der ORF in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und seine Position durch Eröffnung neuer Geschäftsfelder strategisch abgesichert werden. Dazu ist es auch notwendig, daß die duale Finanzierungsgrundlage erhalten bleibt, also Finanzierung aus Gebühren und Werbung.
Beim privaten Radio werden wir das Regionalradiogesetz so novellieren, daß entsprechend den ursprünglichen Plänen in allen Bundesländern zumindest ein regionales sowie lokale Privatradios rasch ihren Betrieb aufnehmen können. Die Beispiele Steiermark und Salzburg zeigen, daß der medienpolitische Ansatz, den wir bei der Liberalisierung des Radios unterstellt hatten, der eigentlich richtige war, also der Ansatz: nur ein Regionalradio pro Bundesland – mit Ausnahme von Wien, dort zwei –, um das Werbeaufkommen nicht zu zersplittern, und in einem zweiten Schritt erst lokales Radio.
Mit der Einigung, daß dem ORF die vierte Radiofrequenzkette bleibt, konnte das verfassungsrechtlich wohl schwierigste Hindernis aus dem Weg geräumt werden. Beim privaten kommerziellen Fernsehen soll die Verbreitung im Kabel nach den höchstgerichtlichen Ent