scheidungen auf diesem Gebiet möglichst rasch gesetzlich geregelt werden. Dabei soll auch die Regelung von terrestrischem Fernsehen der Zukunft berücksichtigt werden.
Hohes Haus! Die Festigung des Vertrauens der Bürger in die Justiz als unverzichtbare Grundlage des demokratischen Rechtsstaates wird weiterhin Schwerpunkt der Justizpolitik sein. Im Vordergrund steht dabei die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Justiz durch Fortführung der Arbeiten zur Erneuerung des Justizbetriebes: im Dienst von mehr Bürgernähe, im Dienst eines effizienten Rechtsschutzes.
Darüber hinaus wird die Justiz auch ihren Beitrag zum allgemeinen politischen Ziel des Ausbaues der Sicherheit des Bürgers leisten – in einem umfassenden Sinn verstanden. Dabei geht es einmal um eine rationale Strafrechts- und Strafvollzugspolitik im Dienst wirksamer Bekämpfung der Kriminalität, eines verbesserten Opferschutzes und einer nachhaltigen Resozialisierung straffällig Gewordener. Zum anderen werden Reformen auf dem Gebiete des Zivilrechts dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Österreichs weiterhin attraktiv zu gestalten sowie sozial und wirtschaftlich Schwache durch verbesserten Rechtsschutz wirksam gegen Benachteiligungen in Gesellschaft und Wirtschaft abzusichern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Schutz gegen Gewalt im Familienkreis soll durch Schaffung wirksamer Möglichkeiten der Intervention von Gericht und Sicherheitsbehörde und Zusammenarbeit mit Familien- und Frauenberatungsstellen verbessert werden. Frauenhäuser und Notrufeinrichtungen sollen ebenfalls in dieses Programm einbezogen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Hohes Haus! Wichtige Ziele dieses Regierungsprogramms, insbesondere die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, werden nur in gemeinsamer Anstrengung aller Gebietskörperschaften erfolgreich zu bewältigen sein. Die Mitarbeit der Bundesländer bei der Erstellung der Grundlagen für die Budgets 1996 und 1997 hat den Weg dazu geebnet.
Nicht zuletzt im Interesse des Bundes- und der Länderbudgets wird daher einer der Eckpfeiler dieser neuen Partnerschaft ein Mechanismus sein, der eingerichtet werden wird, um finanzielle beziehungsweise budgetäre Probleme und unvorhergesehene Belastungen durch die Gesetzgebung einer jeweils anderen Gebietskörperschaft zu verhindern.
Meine Damen und Herren! Neue Anforderungen an die Politik müssen aber auch in der Politik selbst zu neuen Strukturen führen; Reformen dürfen da vor der eigenen Tür nicht haltmachen. Deshalb wird sich die Bundesregierung neuerlich einer Bezügereform für die Politiker annehmen. Die Nullohnrunden werden für 1996 und 1997 fortgesetzt, eine Einkommenspyramide soll für klare und transparente Einkommensverhältnisse sorgen, und auch die politiknahen Bereiche werden sich diesen Regelungen nicht entziehen können. Es geht uns dabei um ein Signal, vor allem aber auch um die ehrliche Bereitschaft, für Transparenz zu sorgen.
Ich komme nun, Hohes Haus, zu einem Bereich, von dem vermutet wird, er wäre bei der Erstellung des Konsolidierungsprogramms vergessen worden, nämlich das Gesundheitswesen. Ich kann all jenen, die das annehmen, versichern, daß wir uns – ganz im Gegenteil! – eine sehr umfassende Reform des Gesundheitswesens vorgenommen haben. Diese wird die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, die gut funktionierende medizinische Versorgung und die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems auch im nächsten Jahr sicherzustellen.
Die Bundesministerin für Gesundheit hat eine Reihe von Reformvorschlägen unterbreitet. Jenen, die der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Versäumnisse vorwerfen, sei in diesem Zusammenhang einmal mehr erklärt, daß diese Reformen nicht dekretiert werden können, sondern insbesondere mit den Krankenanstaltenerhaltern, die diese Strukturreformen umzusetzen haben, verhandelt und gemeinsam realisiert werden müssen.
Die Bundesregierung hat im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen ihre Bereitschaft erklärt, in den nächsten vier Jahren zusätzlich 12 Milliarden Schilling bereitzustellen, falls die Krankenanstaltenerhalter wichtige Strukturreformen umsetzen, unter anderem einen verbindlichen