Damit ist auch gewährleistet, daß die Absolventen bei Erreichung des Lehrziels die Bezeichnung "Master of Advanced International Studies" und andernfalls ein Teilnehmerzertifikat erhalten. Gerade dadurch, denke ich, wird die Attraktivität für die neue Diplomatische Akademie zusätzlich erhöht.
Die Tatsache, daß durch den Antrag im Ausschuß ausdrücklich auf die Zusammenarbeit mit der Universität Wien hingewiesen wird, bedeutet aber keinesfalls eine Abwertung anderer Universitäten. Es ist nur die Universität Wien von den in Frage kommenden Universitäten die einzige, die in allen gegenständlichen Ausbildungsbereichen der Diplomatischen Akademie ein ausgezeichnetes Angebot vorzuweisen hat. Zusätzlich wird der unbestrittene Weltruf der Universität Wien für die zukünftigen Absolventen auch sicher attraktiv und erfreulich sein.
Es ist heute schon mehrmals besprochen worden: Es wird ein zweites Gesetz heute hier beschlossen, und zwar das Österreich Institut-Gesetz. Es soll dazu dienen, eine positive Tradition unter geänderten Bedingungen mit mehr Effizienz und auch mit der gebotenen Sparsamkeit fortzusetzen. Die österreichischen Deutschkurse im Ausland sollen von einer Österreich Institut G.m.b.H. organisiert werden, die zwar rechtlich ausgegliedert, aber im Eigentum des Bundes ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die internationale Vernetzung in allen Bereichen nimmt immer mehr zu. Die Auslandsbeziehungen Österreichs werden immer enger und wichtiger. Der Gesetzgeber ist ständig gefordert, daß unser Land und seine Repräsentanten die geeigneten Rahmenbedingungen vorfinden, um diesen neuen Herausforderungen bestmöglich zu begegnen.
Ich hoffe – ja ich bin zuversichtlich –, daß durch das neue Diplomatische Akademie-Gesetz den Verantwortlichen ein Instrumentarium in die Hand gegeben wurde, die Ausbildungsziele effizient und bestmöglich zu erreichen.
Ich meine, daß wir damit auch Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß künftige Absolventen nicht nur gut ausgebildet werden, sondern auch mehr Verständnis für die mannigfaltigen internationalen Beziehungen, für die mannigfaltigen Probleme der Völkergemeinschaft erlangen und damit auch ein Rüstzeug dafür erhalten, diese Probleme verringern zu helfen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)
17.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.17.45
Abgeordnete Mag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegen zur Beschlußfassung zwei Berichte des Außenpolitischen Ausschusses vor, und zwar betreffend die Gründung einer Österreich Institut GesmbH und betreffend die Diplomatische Akademie in Wien.Die Grünen werden dem Bundesgesetz über die Diplomatische Akademie in Wien zustimmen, weil wir im Kern doch einige Verbesserungen sehen, wiewohl ich den Ausführungen des Abgeordneten Frischenschlager, daß er positiv findet, daß der Beirat nunmehr frei sei von politischem Einfluß, nicht folgen kann. (Abg. Dr. Schmidt: Hat er nicht gesagt!) Sinngemäß.
Es ist so, daß im neuen Kuratorium nach § 8 sehr wohl ein massiver politischer Einfluß, nunmehr allerdings nur von den Regierungsfraktionen, ausgeübt wird, die ja in dieses Gremium etliche Vertreterinnen und Vertreter entsenden können, und zwar weisungsgebundene Vertreterinnen und Vertreter, und über diese natürlich ihren Einfluß ausüben können.
Überhaupt halte ich es für problematisch, ein Kuratorium überwiegend mit weisungsgebundenen Personen zu besetzen, anstatt Personen von außen zu holen, die glaubhafter diese Kontrollfunktion wahrnehmen können und auch nicht in Loyalitätskonflikte geraten können, wenn die persönliche Meinung mit einer allfälligen Weisung auseinandergeht.