Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 48

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Da ich mehrmals als Ausschußvorsitzender auch hier angesprochen wurde und ein bißchen Unklarheit herrscht, was Einsparungen et cetera betrifft, möchte ich zu beiden Gesetzesvorlagen ein paar Sätze sagen.

Erstens zum Österreich Institut: Es stimmt – und ich habe selbst dazu beigetragen, denn ich möchte, daß Klarheit über das herrscht, was beschlossen wird –, daß zwölf Posten durch dieses Gesetz eingespart werden. Es stimmt aber auch, daß das nicht zusätzliche Einsparungen zu den Einsparungen sind, sondern daß die in dem schon drinnen sind. Das heißt, es konnten zwölf Posten hierfür eingespart werden, die man dringend für etwas anderes brauchte oder dafür brauchte, daß sowie Einsparungen notwendig waren.

Nicht stimmt aber die Schlußfolgerung, die Kollegin Petrovic und Kollege Bauer gezogen haben, daß damit klar sei, daß das nicht kostengünstig sei. Die Frau Staatssekretär hat im Ausschuß sehr klar dargelegt, daß, selbst wenn man die Frage der Beamten völlig beiseite läßt, in den Ausgaben in sich, auf mehrere Jahre gerechnet, auch eine Ersparnis eintritt, daß es, selbst wenn man die Frage der Beamten außer acht läßt, sparsamer für die Republik ist und damit – wie sie gesagt hat – die Arbeit beweglicher und damit besser werden kann.

Deshalb verstehe ich die ganze Aufregung hier nicht. Da hat die Regierung eine Organisationsform gehabt. Dann sagt die zuständige Staatssekretärin, daß ihr Ressort der Meinung ist, daß es in dieser Form besser und kostengünstiger geht. – Na dann versuchen wir es doch in dieser Form. Das Parlament hat ohnehin alle Kontrollmöglichkeiten. Ich verstehe nicht, daß man dann darauf dringt, beim alten zu bleiben. Wenn man zur Ansicht kommt, so wird es besser sein, dann lassen Sie uns dieses Gesetz in dieser Form beschließen.

Zweitens: zur Diplomatischen Akademie. Ich möchte hier nur sagen: Bei der Zusammensetzung des Kuratoriums et cetera gab es keine Koalitionsabsichten. (Abg. Mag. Stadler: Nein!) Das Gesetz ist in seinen wirklichen und wesentlichen Teilen eine Schöpfung der Verantwortlichen in der Diplomatischen Akademie selbst. Und ich möchte eigentlich ein Dankeschön dafür sagen, daß sie sich den Kopf darüber zerbrochen haben, wie sie die Arbeit, die sie leisten, im Interesse der Republik und der Studierenden dort noch besser machen können, wie der organisatorische Rahmen günstiger aussehen könnte. Ich glaube, es ist dann eigentlich sehr sinnvoll für ein Parlament, eine solche Arbeit dadurch zu honorieren, daß es sie auch gesetzlich ermöglicht.

Ich möchte das auch verbinden mit dem Dank an die Diplomatische Akademie für das, was sie selbst – die Vortragenden – in den letzten Jahren geleistet hat. Ich glaube, die Diplomatische Akademie verdient es sich, vor diesem Haus gewürdigt zu werden für das, was sie für dieses Land geleistet hat, leistet und mit dem neuen Gesetz in Zukunft noch besser machen wird können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als vorläufig letzter Redner hiezu ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit beträgt noch sieben Minuten.

Abgeordneter Mag. Johann-Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte vorausschicken, daß wir Freiheitlichen uns zur Einrichtung der Diplomatischen Akademie, zu ihrer Funktionsweise und zu ihrer Aufgabe bekennen, daß wir ebenfalls der Leitung dieser Diplomatischen Akademie dafür danken möchten, daß man sich die Mühe gemacht hat, eine Verbesserung der Akademie hinsichtlich ihrer rechtlichen Grundlagen herbeizuführen.