Nur, Herr Kollege Schieder: Die Diplomatische Akademie ist in diesen Bemühungen von der Ministerialbürokratie nicht gerade heftig unterstützt worden. Das ist das Problem, daß es jetzt zu einem Entwurf gekommen ist, der hinsichtlich seiner Organgestaltung nicht unsere Zustimmung findet. So manch anderes kann man auch noch diskutieren, aber der zentrale Punkt – und auf den möchte ich mich angesichts der begrenzten Redezeit, die ich noch habe, konzentrieren – ist folgender: Natürlich kann man wie das Liberale Forum – aber das sind wir ohnehin schon gewöhnt von dieser sogenannten Partei, von diesem Blinddarm der Sozialdemokraten – sich hier herausstellen und sagen: Wir sind froh, daß das Parlament nichts mehr zu kontrollieren hat in der Diplomatischen Akademie. – Meine Damen und Herren, das kann man machen, das ist ja nichts Ungewohntes von dieser Seite.
Aber wir Freiheitlichen sind so wie die Grünen der Meinung, daß wir, wenn die Regierung da drinnen politischen Einfluß ausübt, auch haben möchten, daß das Parlament dort seine politische Kontrollaufgabe zumindest in Zukunft noch wahrnehmen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Frischenschlager ist – aber das ist auch nicht unüblich für ihn – in seiner Argumentation wieder einmal nicht schlüssig gewesen. Wenn er nämlich für das Herausnehmen von politischem Einfluß aus Bildungseinrichtungen ist, dann müßte er vehement dafür eintreten, daß diese Diplomatische Akademie hochschulförmig organisiert wird, das heißt autonom, mit autonomen Kurien, meinetwegen einer Kurie der Lehrenden, einer Kurie des Mittelbaus und einer Kurie der Studierenden. Aber das ist ja nicht der Fall. Hier hat man erstmals sogar dem Bundeskanzler – im Vergleich nämlich zu der früheren, bisher noch gültigen gesetzlichen Regelung – die Möglichkeit gegeben, seinen Einfluß auf die Außenpolitik geltend zu machen, weil das etwas ist, was zwischen den beiden Koalitionsparteien strittig ist. Beide balgen sich ja um die EU-Angelegenheiten. Beide balgen sich um Phototermine in Korfu und wo immer man in der Außenpolitik zu Phototerminen kommt!
Jetzt hat man sich im Bundeskanzleramt auch noch den Einfluß auf die Diplomatische Akademie gesichert, im Gegensatz zur bisherigen Regelung und – das hat Frau Kollegin Petrovic noch nicht erwähnt – zum ersten Entwurf, der versandt wurde. Hier steht klipp und klar: "Jede im Hauptausschuß des Nationalrates vertretene Partei ist berechtigt, ein Mitglied in das Kuratorium zu entsenden." – Nach diesem Entwurf wäre das Liberale Forum mit einem Sitz im Kuratorium gewesen. Aber Sie sind froh, wenn Sie heraus müssen, Sie sind froh, wenn nur noch Sozialisten drinnensitzen, Sie sind froh, wenn nur noch die Volksparteiler drinnensitzen, weil Sie letztlich ja als Blinddarm eine andere Funktion nicht mehr zu beobachten haben in dieser Republik.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir Freiheitlichen sind der Meinung: Wenn dort Politik betrieben wird, wenn die Regierung ihren politischen Einfluß ausübt, dann muß auch die Opposition die Möglichkeit haben, das zu kontrollieren. Und hinter diesen Standard gehen wir nicht zurück, auch wenn mit noch so vordergründigen Argumentationen versucht wird, das Ganze lächerlich zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der zweite Punkt, auf den ich mich konzentrieren möchte, ist eine Anregung, die aus dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst kommt, wo bei der Graduierung darauf hingewiesen wurde, daß dieser Abschlußgrad, das "Master of Advanced International Studies", auch eine deutsche Bezeichnung zu bekommen hat, weil das unserem Bundesverfassungs-Standard entspricht.
Sehr verehrte Frau Staatssekretärin! Sie haben sich im Ausschuß nicht mehr dazu geäußert. Ich ersuche Sie höflich, sich wenigstens heute vor dem Hohen Haus dazu zu äußern, was Ihnen das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst unter Hinweis auf die geltende Verfassungslage – bitte, konstruieren Sie die Diplomatische Akademie bei der Graduierung nicht schon an der Verfassung vorbei – hinsichtlich der Graduierung als notwendig dargestellt hat. Und diese Verfassung wollen wir doch alle gemeinsam, sehr verehrte Frau Staatssekretärin, einhalten.