Klubobmann Kostelka hat in aller Öffentlichkeit, in den "Salzburger Nachrichten" erklärt, daß wegen des Dr. Haider und bezogen auf Dr. Haider eine Änderung der Auslieferungspraxis nunmehr notwendig sei. Er hat wortwörtlich gesagt, Anlaß für diesen außergewöhnlichen Schritt wäre vor allem eine Klage von Innenminister Caspar Einem gegen Jörg Haider. Das ist der Grund. Caspar von Einem ist der "kleine" Bürger, der vom "mächtigen" Bundespolitiker Dr. Haider verfolgt wird, meine Damen und Herren; der "kleine" Bürger Caspar von Einem, der selbst Abgeordnetenimmunität genießt! Er sitzt ja nach wie vor auf der Abgeordnetenbank und ist Regierungsmitglied. Einer der mächtigsten Minister dieses Landes, der "kleine" Bürger Caspar von Einem, wird von Dr. Haider verfolgt, und daher muß man die Immunität des Dr. Haider aufheben. (Abg. Dr. Maitz: Das "arme" Opfer Haider!)
Der zweite Fall ist ähnlich gelagert. Ein mächtiger Medienzar hat es sich selbst – nach eigener Definition – zur Aufgabe gemacht, Dr. Haider zu bekämpfen, wo immer er kann, Dr. Haider anzufeinden, wo immer er kann. Daher gibt es auch eine große Anzahl von Prozessen zwischen dem Magazin "NEWS" und den Freiheitlichen. (Abg. Dr. Maitz: Der "arme" Dr. Haider, das "arme" Opfer!) Nein, Kollege Maitz, wir gebärden uns nicht als armes Opfer, wir stellen nur klar, welch heuchlerische Argumentation Sie verwenden, um die Immunitätspraxis dieses Hauses zu ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das sind nicht die kleinen Bürger, das ist nicht der von Ihnen immer zitierte Volksschuldirektor, der bis heute nicht geklagt hat, weder zivilrechtlich noch strafrechtlich! Darum geht es gar nicht. Es geht um einen mächtigen Medienzaren, der sich zum Hauptagitator gegen die Freiheitlichen auf dem Mediensektor aufgeschwungen hat. Ich glaube, auch weil er damit ein gutes Geschäft macht. Das gibt er in ausländischen Zeitungen zu. Ein Titelbild – nicht das nackte von Kanzler Vranitzky, das blasen sie wieder ab (Ruf bei den Freiheitlichen: Er ist zu dick!) ; das ist eine Geschmacksfrage, mir gefällt er nicht – von Dr. Haider steigert die Auflagezahl. Das hat Herr Fellner selber im Ausland zugegeben.
Das ist die zweite Causa, die in Rede steht und die Grund für ein Auslieferungsansuchen ist.
In der Causa Einem – Haider ist allerdings ganz besonders pikant, daß man jetzt sogar schon die Staatsanwaltschaft einsetzt. Es ist erstmalig der Fall bei einem Delikt nach § 111, üble Nachrede, daß man die Staatsanwaltschaft einsetzt, und zwar um gegen Dr. Haider vorzugehen. Das hat es bisher noch nicht gegeben. Ich habe alle §-111-Fälle der vergangenen 15 Jahre durchgecheckt, und es war kein einziger ... (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie viele Haider-Fälle gesehen!) Nein, es war ein Haufen Michael-Graff-Fälle darunter, Herr Kollege Khol! Und auch einige von Ihnen waren darunter. Wenn Sie einmal hier in Opposition sitzen, werden Sie wehmütig an die Worte zurückdenken (Beifall bei den Freiheitlichen), die wir Ihnen heute ins Stammbuch schreiben. Denn zu den Zeiten, als die ÖVP in Opposition war, waren nämlich die meisten der Auslieferungsbegehren gegen Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei gerichtet, namentlich gegen Dr. Michael Graff, der damals eine sehr akzentuierte Oppositionspolitik betrieben hat.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Entscheidende ist, daß man hier mit den Methoden und Mitteln der Staatsgewalt, in dem Fall sogar des Staatsanwaltes, in einer Privatcausa des Innenministers gegen einen Oppositionspolitiker vorgeht. Das ist das Entscheidende! Das Liberale Forum hat angekündigt, wenn das der Fall sein werde, wird es gegen ein derartiges Auslieferungsbegehren sein. Ich schaue mir heute an, was von den Ankündigungen des Liberalen Forums zu halten ist. Wenn Sie Ihre eigene Politik noch einigermaßen ernst nehmen, dann werden Sie heute diesem Leger der großen Koalition nicht mehr auf den Leim gehen können, denn man setzt erstmals den Staatsanwalt ein, um eine Privatgeschichte des Herrn Innenministers vor den Kadi zu bringen, um an einem Oppositionspolitiker durch politische Willkür – ich bezeichne das als politische Willkür, die an die Dissidentenverfolgung in den Ostblockstaaten erinnert (Beifall bei den Freiheitlichen) –, ein Exempel zu statuieren.
Meine Damen und Herren! Das, was heute stattfindet, ist nichts anderes als parlamentarische Sonderjustiz – Klammer auf: Marke Peter Kostelka, dem das offensichtlich ein besonderes