Anliegen ist; wie man weiß, empört er sich besonders schnell, wenn sozialistische Regierungsmitglieder im Zentrum einer oppositionellen Kritik stehen; Klammer geschlossen. (Abg. Dr. Kostelka: Die Gleichheit mit den Bürgern tut Ihnen weh!) – Nein, nicht der Bürger Caspar Einem tut mir hier weh. Es tut mir auch das, was Peter Kostelka an Politik vertritt, nicht weh, weil es nicht wirklich scharf ist, aber die Heuchelei, die Sie vor der Öffentlichkeit vertreten, tut mir weh. Die ist unerträglich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Da müßten Sie ja vor Schmerzen schreien!)
Ihnen geht es um parlamentarische Sonderjustiz, um ein Sonderstrafrecht gegen Dr. Haider, mit dem Sie ein uraltes persönliches Problem zu haben scheinen. Vermutlich, lieber Jörg, geht das noch zurück in die Zeiten, als du ihm im Vorzimmer von Professor Winkler wahrscheinlich den schöneren Schreibtisch weggenommen hast. Ich weiß nicht warum, aber Peter Kostelka leidet seit Jahren – das merkt man bei jeder seiner Wortmeldungen hier heraußen – unter der Existenz des Oppositionspolitikers Jörg Haider, der wesentlich erfolgreicher ist – das gebe ich gerne zu – als er. Daher wird jetzt Sonderjustiz geübt, Sonderjustiz unter Zuhilfenahme der Staatsanwaltschaft, Sonderjustiz unter Zuhilfenahme der Gewaltmittel des Staates, um einen Oppositionspolitiker zum Schweigen zu bringen! Das ist nichts anderes als Dissidentenbehandlung, wie sie im Ostblock nicht übler hätte stattfinden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Haß, den Dr. Haider in sozialistischen Reihen auslöst, die Haßgefühle werden deutlich, wenn man sich jetzt schon zu Anfragen versteigt – das muß man sich einmal vor Augen führen –, was denn der Personenschutz des Dr. Jörg Haider, der einen Drohbrief nach dem anderen bekommt, den Staat kostet. Wenn man diese Drohbriefe dem Innenminister zuleitet, ist er nach mehrmaliger Intervention endlich bereit, für einen Personenschutz zu sorgen. Und dann kommt eine Abgeordnete der Sozialisten und fragt nach: Was kostet dieser Personenschutz? Wieso? Der Mann ist doch vogelfrei, den gilt es doch freizugeben – frei nach Ilse Mertel: Das wäre eine Möglichkeit! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie haben einen "Humor", meine Damen und Herren! Daß dort einige mitlachen, wundert mich nicht. Wenn es um die Opposition geht, ist Ihnen nicht einmal mehr der Personenschutz eines Politikers, der in diesem Land für Sie unbequem geworden ist, den entsprechenden Aufwand wert. Das ist der Gipfelpunkt! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Bei der Österreichischen Volkspartei in der koalitionären Besenkammer wundert mich nichts. Die sind froh, daß sie in der koalitionären Besenkammer sitzen dürfen. Aber daß SPÖ-Abgeordnete sich erdreisten, zu fragen, was das koste, wenn man einen Politiker bewache, das ist ungeheuerlich, das ist unglaublich – während man gleichzeitig den Herrn Innenminister bewachen muß, wenn er am Abend ins Restaurant geht, um dort mit irgendwelchen obskuren Leuten zu essen! Meine Damen und Herren! So schaut es aus! Der Oppositionspolitiker ist Freiwild, während die Regierung sich der Staatsmacht bedient, um die Opposition zum Freiwild werden zu lassen.
Der Gipfelpunkt ist, daß man dann noch einen Polizeibeamten, der laut Gesetz verpflichtet ist, wenn er unmittelbar in eine strafbare Handlung ...
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Noch einen Satz bitte, dann muß ich Sie unterbrechen!
Abgeordneter Mag. Johann-Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident! Ich werde mir diesen Satz für später aufbewahren, denn diese Angelegenheit der Verfolgung eines einzelnen Polizeibeamten ist mir zu wichtig, um sie durch eine grüne Debatte zerreißen zu lassen. Dieser Polizeibeamte hat ein Recht darauf, daß er in diesem Staat ordentlich behandelt wird, wenn er das tut, wozu er vom Gesetz her verpflichtet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.31
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Ich unterbreche nunmehr die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt.Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben noch eine offene Redezeit von 9 Minuten zur Verfügung.