Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 58

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Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst betreffend Sparmaßnahmen an den Universitäten und bei den Studierenden (268/J)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gehen jetzt in die Behandlung der dringlichen Anfrage 268/J ein, die Frau Abgeordnete Dr. Petrovic betreffend Sparmaßnahmen an den Universitäten und bei den Studierenden an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst gerichtet hat.

Die Anfrage ist in der Zwischenzeit im Hause verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung an sich erübrigt.

Die dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

"Unsere Jugend ist unser größtes Kapital, sie verdient die bestmögliche Ausbildung", hat der Bundeskanzler im Nationalratswahlkampf plakatieren lassen. Die vom Wissenschaftsministerium geplante Umsetzung der Sparmaßnahmen an den Universitäten läßt diesen Satz des Bundeskanzlers als blanken Hohn erscheinen. Und die geplanten Reduzierungen der Sozialausgaben bei den Studierenden verfestigen diesen Eindruck noch zusätzlich. Anscheinend will die Regierung die in Österreich herrschende Intellektuellenfeindlichkeit dazu nützen, um die Sparmaßnahmen an den Universitäten gegen den Widerstand der Betroffenen durchzuziehen.

Die unterfertigte Abgeordneten stellen daher folgende

dringliche Anfrage:

1. Die Rektorenkonferenz hat dem Ministerium wiederholt angeboten, im Rahmen des Sparpakets nötige Sparmaßnahmen autonom an den Universitäten umzusetzen. Wie verträgt es sich mit dem seitens Ihres Ministeriums immer wieder beschworenen Ziel der größeren Autonomie für die Universitäten, wenn den Universitäten ein mit ihnen nicht diskutiertes Sparpaket vorgesetzt wird?

2. Ihr Ministerium hat das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen am 27. Februar den Universitäten übermittelt, manchen sogar noch später. Das Ende der Begutachtungsfrist wurde mit 4. März terminiert. Halten Sie es für ein faires und demokratisch korrektes Vorgehen, den Betroffenen bestenfalls nur 4 bis 5 Werktage zur Begutachtung Zeit zu lassen?

3. Die AssistentInnen werden vom Sparpaket dreifach oder sogar vierfach betroffen, nämlich durch das Sparpaket, das alle BürgerInnen trifft, das BeamtInnensparpaket und das AssistentInnensparpaket, also die Reduzierung der Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, weibliche Universitätsbedienstete werden zusätzlich durch das Frauen-Belastungspaket getroffen. Gibt es weitere Berufsgruppen, die vom Sparpaket, ähnlich den AssistentInnen, dreifach beziehungsweise vierfach betroffen werden?

4. Welche Berufsgruppen außer dem akademischen Mittelbau sind Ihnen bekannt, die durch das Sparpaket einen Verdienstentgang im Ausmaß zwischen 20 und 40 Prozent hinnehmen müssen?

5. Durch das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen werden neue Einkommenshierarchien geschaffen, die bisher nicht existiert haben. So bekommen in Zukunft AssistentInnen mit Doktorat weniger Abgeltung als AssistentInnen mit Habilitation, auch wenn er/sie gleiche Lehrveranstaltungen abhält. Halten Sie es für gerecht im Sinne der Gleichheit, ein und dieselbe Tätigkeit unterschiedlich abzugelten?


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