Es ist aber nicht unwahr, was von uns behauptet wurde, nämlich daß in Zukunft nach Ihrem Vorschlag ein und dieselbe Lehrveranstaltung, zum Beispiel die Übung III über Kostenrechnung oder Buchhaltung, unterschiedlich bezahlt werden würde, je nachdem, welchen akademischen Grad der Betroffene hat – abgesehen davon, daß auch noch die Stunde unterschiedlich bezahlt werden würde, die es für den Betroffenen ausmacht, aber das ist ja noch das geringere Problem. Was es für einen Sinn macht, die Buchhaltung III je nach akademischem Grad unterschiedlich zu bezahlen, müssen Sie mir erst erklären. Das ist eine bürokratische Regelung, die einem wissenschaftlichen Verständnis nicht entspricht.
Ich will damit sagen: Es mag schon sein, daß das bisherige System Ungerechtigkeiten enthält. Jeder Universitätsinsider wird das, glaube ich, nicht a priori leugnen. Man hätte eben darüber reden müssen, statt mit diesem Brachialprogramm quasi drüberzufahren. Dieses neue System schafft neue und andere Ungerechtigkeiten, und daß das in irgendeiner Weise besser sein soll, das müssen Sie uns erst zeigen.
Ein weiterer Punkt, den Sie in Ihrer Beantwortung erwähnt haben, ist die Frage des Aufnahmestopps. Ich habe zur Kenntnis genommen, daß es offenbar einen Erlaß gibt, wonach Karenzstellen bevorzugt nachzubesetzen sind. Ich kann nicht sagen, ob das richtig oder falsch ist, ich habe diese Äußerung des Ministers einmal zur Kenntnis genommen. – Nicht eingegangen ist der Minister auf das Problem, daß der Aufnahmestopp natürlich andere Arten von Ungerechtigkeiten und Ineffizienzen schafft, nämlich ganz schlicht dadurch, daß es ja derzeit purer Zufall ist – mit einem systematischen Fehler allerdings –, bei welcher frei gewordenen Stelle das Ministerium sagen kann: Nein, diese Stelle wird nicht nachbesetzt.
Das hängt ganz allein davon ab, in welchen Instituten und welchen Fakultäten verglichen mit anderen Instituten ein höherer Wechsel stattfindet. Da aber alles mit pragmatisierten Assistenten einzementiert ist, können Sie sagen: Das ist ein Problem. Da stimme ich Ihnen zu, aber es ist ein anderes Problem, über das wir ja gar nicht reden. Dort, wo alles einzementiert ist, wie zum Beispiel in bestimmten naturwissenschaftlichen Instituten, da wird nichts frei und da entsteht auch die Frage der Nachbesetzung nicht. Aber die Sowi-Fakultäten, denen auch Kollege Lukesch angehört, die, verglichen mit anderen Fakultäten, einen relativ hohen Wechsel haben, müssen die ganze Last des Aufnahmestopps tragen. – Erklären Sie mir einmal, welchen Sinn das wissenschaftspolitisch macht! (Abg. Dr. Lukesch: Vorübergehend und wird abgestellt!) Vorübergehend. – Das dauert jetzt schon drei Jahre. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe zur Kenntnis genommen, daß der Forschungsförderungsfonds, der FWF, zusätzliche Mittel bekommt. Das ist schön, darüber möchte ich heute gar nicht diskutieren. Wir werden ja sehen, was die Wahrheit ist, die Sie immer ansprechen, Herr Bundesminister, wenn der Bundesvoranschlag vorliegt. Es ist völlig müßig, heute darüber zu diskutieren.
Forschung findet natürlich nicht nur im FWF statt; Forschungsförderung findet auch im FFF statt. Wir werden sehen, wie dieser Fonds dotiert ist. – Bis jetzt ist nur die Rede davon, daß Privatisierungserlöse in die technologiepolitische Forschung einfließen sollen. Die Erfahrung mit den Privatisierungserlösen der letzten drei Jahre war alles andere als positiv.
Betreffend die Zahl der Studenten pro Lehrveranstaltung habe ich mich mit dem, was Sie gesagt haben, überhaupt nicht ausgekannt, Herr Bundesminister. Ich komme später noch darauf zurück.
Noch etwas zur Wahrheit und Unwahrheit. Vielleicht habe ich schlecht aufgepaßt, aber meiner Erinnerung nach hat Frau Abgeordnete Petrovic nicht gesagt, daß 95 Prozent der Studenten Familienbeihilfe beziehen, sondern sie hat gesagt, daß von jenen, die Familienbeihilfe beziehen, 95 Prozent betroffen sind. Das ist natürlich eine völlig andere Aussage, wie Sie mir zustimmen werden, nicht?! (Bundesminister Dr. Scholten: Es wäre eine andere Aussage!) Es wäre eine andere Aussage. Wir werden ja anhand des Protokolls sehen, wer sich hier verhört oder etwas überhört hat. Das ist keine Frage der Wahrheit, es ist einfach eine empirische Frage, was sich dann als wahr herausstellen wird.
Ganz kurz noch zu einzelnen Punkten Ihrer Beantwortung.