Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 82

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Ein Innsbrucker Professor hat einmal gemeint: Wer einen Arbeitsplatz hat, braucht keinen Studienplatz. Das ist etwas, was wir schärfstens zurückweisen. Denn gerade für diese Menschen ist der weiterhin freie Zugang zu den Universitäten wichtig. Ich kenne eine Reihe von Personen, die über die Matura für Berufstätige oder über die Studienberechtigungsprüfung an die Universitäten gekommen sind. Einer war aus Kärnten und hat in Innsbruck studiert; er hat im Laufe des Studiums rund 100 000 Kilometer von Kärnten nach Innsbruck zurückgelegt, um neben seiner Berufstätigkeit studieren zu können, am Wochenende, am Freitag, den er sich freigenommen hat. – Diesbezüglich müssen wir mehr anbieten. Und wir wehren uns, daß solche Menschen in dieser Art diskriminiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Manche meinen, man hätte auf dieses Geld bei den Universitäten verzichten können, das sind ein paar 100 Millionen. Wieso also das Ganze? – Da möchte ich zwei Punkte zu bedenken geben.

Erster Punkt: Es war zugleich ein Lehrerpaket in der beträchtlichen Größenordnung von rund 2,5 Milliarden Schilling ausverhandelt. Es wäre den Schulen und den Lehrern nicht gerade leicht zu erklären gewesen, wenn bei den Universitäten gar nichts passiert wäre.

Ein Zweites ist aber auch notwendig, und zwar die Verantwortung für die Absolventinnen und Absolventen der Universitäten, der Studien, eine Politik zu machen, die die Strukturbedingungen herstellt, daß sie später auch eine Arbeit bekommen. Und die Gewährung der Mittel für dieses engagierte Investitionsprogramm, das auch den Universitäten zugute kommen wird, ist nur möglich, wenn dieses Budget in dieser Form über die Bühne gehen kann.

Es gibt nichts zu beschönigen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Paket mit einem Konsolidierungsbedarf von rund 100 Milliarden Schilling trifft viele, trifft alle, trifft viele hart. Weshalb wir uns aber trotzdem vor die Menschen hinstellen und um Verständnis für diese Maßnahme ersuchen, ist die Gewißheit, daß jedes Zuwarten Monat für Monat die Lage verschlimmern würde und daß das, was dann als Konsolidierungsbedarf herauskäme, viel mehr wäre. Es bedeutet eine nationale Kraftanstrengung, es sind alle Gruppen aufgefordert und eingeladen, an dieser Kraftanstrengung mitzuwirken, und ich ersuche auch die Angehörigen unserer Universitäten, sich diesem Ziel nicht zu verschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.13

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. Ich erteile es ihm.

20.13

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Österreicherinnen und Österreicher haben in den letzten Wochen und Monaten eine ganz erstaunliche und anerkennenswerte Leistung erbracht. Sie haben Solidarität hinsichtlich des notwendigen öffentlichen Sparens und auch die Bereitschaft gezeigt, ein finanzielles Opfer zu bringen; ein Opfer, das notwendig ist, um die Zukunft zu sichern. Sie haben damit die Richtungsentscheidung, die unsere Partei immer gefordert hat, mitgemacht und sind mit uns gegangen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist interessant: Es hat sich keine Bevölkerungsgruppe von diesem Kurs ausgeschlossen, weder die Beamten noch die Lehrer, weder die Unternehmer noch die Arbeitnehmer – alle tragen dieses Opfer mit.

Man muß diesen Zusammenhang schon sehen, um den es hier geht, den die Opposition versteckt. Sie sagt nämlich: Hier gibt es eine Gruppe, die ganz besonders betroffen ist, und das Sparen bei dieser ist nicht angesagt. – Es geht in Wirklichkeit – das muß man gerade der Jugend sagen – um sehr viel. Es geht um notwendige strukturelle Reformen, um die Ausgabendynamik im öffentlichen Haushalt einzubremsen, um die strukturellen Probleme unseres Budgets in den Griff zu bekommen, auf deren Lösung auch Kollege Van der Bellen immer beharrte – er hat gesagt, wir brauchen Strukturmaßnahmen, die langfristig gesehen die Ausgabenverpflichtungen der öffentlichen Hand an die Einnahmenmöglichkeiten anpassen –, um auch gleichzeitig neue Beschäftigungsimpulse zu geben, um im technologischen Bereich wett


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