Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 81

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Es geht aber auch noch um etwas anderes, es geht darum, daß es schon wichtig ist, daß alle, die an der Universität lehrend tätig sind, ihren Lehrauftrag entsprechend ausüben. Diesbezüglich könnte ich Ihnen Klagen von Studenten in großer Zahl aufzählen, wo dies nicht im ausreichenden Maße der Fall ist.

Wir werden das Ganze auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Studienreform zu sehen haben, mit einer Verkürzung der realen Studienzeiten – das ist in der Anfrage auch als Problem angesprochen, und das ist tatsächlich ein Problem, wobei ich glaube sagen zu können, daß dieses Thema der neuen Studienreform, des Universitätsstudiengesetzes, auf der Basis einer Regierungsvorlage diskutierbar sein wird. Die Reizsache mit den sechs Semestern im Bereich der Geisteswissenschaften wird darin – ich bin mir dessen sicher – nicht mehr enthalten sein, sodaß wir sehr konsequent und sehr konstruktiv zu Lösungen kommen können.

Es ist neben dieser Studienreform auch die verbesserte Anrechnung von dem, was bereits anderweitig gelernt wurde, vorgesehen. Im Koalitionspapier beispielsweise steht, daß Fächer, die jemand an der Pädagogischen Akademie gelernt hat, selbstverständlich auch für die Lehramtsausbildung an der Universität anrechenbar sind und daß nicht alles doppelt gemacht werden muß. Ich glaube, das könnte auch zur Verkürzung der Studienzeiten beitragen. Selbstverständlich ist auch folgende Befürchtung ohne realen Hintergrund: Es fallen Lehrveranstaltungen aus, es finden Prüfungstermine nicht statt, es gibt übervolle Pflichtlehrveranstaltungen, in denen man keinen Platz bekommt. Wie sollen wir dann das Studium innerhalb dieser Zeit bewältigen können? – Der Herr Bundesminister hat in seiner Beantwortung das ausgeführt, was im Gesetz ohnedies drinnensteht, daß sich nämlich solche unabwendbaren Ereignisse, für die der Student oder die Studentin nichts kann – und das ist so etwas –, selbstverständlich nicht als Streichung oder Kürzung der Familienbeihilfe oder der Studienbeihilfe auswirken werden. Das wäre doch absurd, und ich bitte, uns das in Zukunft nicht mehr zu unterstellen.

Wir haben auch in unseren früheren Äußerungen, bei denen es um die Sicherung des Sozialstaates gegangen ist, immer wieder von einem Umbau des Sozialstaates gesprochen. Die Regelung, wie sie jetzt bei der Freifahrt getroffen wurde, ist so eine Art Umbau des Sozialstaates. Die Freifahrt war früher unabhängig vom Einkommen, unabhängig von den sozialen Verhältnissen. Dazu sage ich: Solange wir uns das leisten können, mag das in Ordnung sein, aber wenn die Mittel knapper werden, dann müssen wir versuchen, diese Förderung zielgerichteter einzusetzen.

Es war Bundesminister Dr. Scholten, der unmittelbar, nachdem klar war, daß das im Koalitionspapier stehen wird, eine Novelle zum Studienförderungsgesetz ausgeschickt hat, in der ein Fahrtkostenzuschuß vorgesehen war. Das heißt, zugleich mit dem Inkrafttreten dieser Regelung, der Streichung der generellen Freifahrt, wird es einen Fahrtkostenzuschuß für jene Studierenden geben, die aus sozial schwächeren Verhältnissen kommen, und Sie können uns glauben, es wird uns ein großes Anliegen sein, soziale Härten auszugleichen. Es war, ist und bleibt eine sozialdemokratische Maxime, daß die soziale Herkunft nicht Ausschließungs- oder Zulassungsgrund für ein Studium sein darf. Wir werden speziell über solche Maßnahmen – 185 Millionen Schilling Erhöhung des Studienförderungsbudgets – bestrebt sein, diese Härten auszugleichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein wenig verwundert bin ich auch über jene Teile der Anfrage gewesen, in denen nach der Studiendauer von Ministern und Abgeordneten gefragt wurde. Minister Scholten hat das sehr vornehm, wie es so seine Art ist, beantwortet. Ich will gar nicht fragen, wie lange manche gebraucht haben, die diese Anfrage unterschrieben haben. Das ist ein Griff in eine tiefe Schublade, denn Sie wissen genau, daß es sich im wesentlichen um Werkstudenten gehandelt hat. Es waren Studenten, die neben ihrer Berufstätigkeit studiert haben.

Wir sozialdemokratischen Abgeordneten haben eine hohe Achtung vor all jenen Frauen und Männern, die neben Beruf und oft auch Familie Schulen für Berufstätige besuchen, Matura machen, Werkmeisterlehrgänge besuchen und dann vielleicht auch noch studieren und sehr viel an Zeit und Mittel aufwenden, ohne daß das den Staat irgend etwas kostet, außer daß dieser Platz zur Verfügung gestellt wird.


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