Kollege Van der Bellen, um dessen Aufmerksamkeit ich kurz ersuchen möchte, hat gemeint: Wir haben nie gesagt, daß der Mittelbau 30 Prozent an Einkommensverlusten hinnehmen muß, das sind Einzelfälle. Ich lese die Frage 4 jetzt vor: "Welche Berufsgruppen außer dem akademischen Mittelbau sind Ihnen bekannt, die durch das Sparpaket einen Verdienstentgang im Ausmaß zwischen 20 und 40 Prozent hinnehmen müssen?" – So steht es in der Anfrage drinnen. Kollege Van der Bellen sagte dann: Wir meinen nicht, daß das alle betrifft, sondern nur in ganz bestimmten Einzelfällen kann es sein, daß bis zu 30 Prozent Einkommensverluste möglich sind. Der Herr Bundesminister liest Ihnen aber eine Aufstellung der Wirtschaftsuniversität vor, die einen Extremfall mit 11 Prozent beinhaltet. (Abg. Wabl: Ist falsch informiert von den Beamten des Wissenschaftsministeriums!) Dazu muß man sagen: Ihre Frage ist von der Wahrheit weit entfernt und kann so nicht im Raum stehengelassen werden.
Ich bin heute früh mit der Straßenbahn hierher gefahren, und es war interessant, zwei Gespräche zu hören. In den Straßenbahnen wird derzeit sehr viel darüber diskutiert, was sich bei uns im Parlament abspielt.
Das erste Gespräch fand zwischen zwei Studentinnen statt, die sich mit dem Herrn Präsidenten und dessen Lehrtätigkeit beschäftigt haben. Darauf möchte ich nicht näher eingehen, das gehört nicht unmittelbar hierher, obwohl es auch interessant war. Das andere Gespräch fand zwischen einer Studentin und einem Studenten statt, wobei der Student, so im Sinne der Argumentation der Kollegin Petrovic, allerdings etwas abgeschwächt, gemeint hat, daß sehr viel auf die Studenten zukomme.
Es war interessant, was das Mädchen darauf geantwortet hat, nämlich daß eigentlich das, was man vom Studierenden jetzt erwarte, ihren Studienvorstellungen entspreche. Sie hat gesagt, sie möchte versuchen, in acht Semestern fertig zu werden, um dann ins Berufsleben eintreten zu können. Sie möchte gar nicht in die Situation kommen, angesichts einer Überschreitung die Familienbeihilfe zu riskieren. Es entspricht also ihrer Vorstellung, daß das möglich ist. Man sieht also, daß auch unter den Studierenden unterschiedliche Meinungen vorherrschen, wie ein Studium zu gestalten ist.
Es gibt natürlich einen unterschiedlichen Grad der Betroffenheit. Der Herr Bundesminister hat schon darauf hingewiesen, daß es Fakultäten mit sehr vielen remunerierten Lehraufträgen für den Mittelbau und andere mit sehr wenigen gegeben hat. Hier ist das Ausmaß der Betroffenheit unterschiedlich. Aber es ist doch auf Dauer nicht zu rechtfertigen, daß jemand, der im Lehrsaal oder im Hörsaal steht, für die Stunde 1 200 S und jemand anderer nur 380 S bekommt.
Diese Unterschiede, die ich jetzt niemandem vorwerfe, stehen in den gesetzlichen Regelungen drinnen, und wenn wir sehen, daß hier Ungerechtigkeiten vorhanden sind, dann wird es wohl erlaubt sein, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
Kollege Van der Bellens Standardvokabular war "Überfall". Lieber Kollege Van der Bellen! Daß ein Sparpaket kommen wird, daß ein Konsolidierungsprogramm für das Budget notwendig sein wird, das war nicht erst seit dem Datum bekannt, zu dem das in Begutachtung gegangen ist. Und wenn jetzt gesagt wird: Würdet ihr uns doch Zeit lassen, wir hätten viel bessere Vorschläge!, dann frage ich, ob niemand die Zeichen der Zeit schon früher erkennen hätte können (Abg. Dr. Van der Bellen: Dann muß die Universität auch die Autonomie dafür haben!) und andere Vorschläge machen hätte können, die der Gesetzgeber dann umsetzen hätte können. Das wäre auch schon früher möglich gewesen. Es war nicht erst ab dem Zeitpunkt der Begutachtung bekannt, daß ein Konsolidierungsbedarf von einigen hundert Millionen Schilling besteht.
Es wurde auch behauptet, das Angebot an Lehre werde eingeschränkt, es fände praktisch keine Lehre mehr statt, wenn das Gesetz würde. Wenn es die Notwendigkeit von Einsparungen gibt, und die ist, so unangenehm das auch sein mag, gegeben – wir machen das bestimmt nicht aus Jux oder mit Freude, das können Sie mir glauben –, dann geht es auch darum, wie die vorhandenen Mittel verteilt werden. Man kann die Lehre tatsächlich kürzen, oder man kann innerhalb dieses vorhandenen Topfes umverteilen, damit das Ausmaß der Lehre aufrecht und voll erhalten bleiben kann.