Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 79

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tungspersonal, das nur deswegen notwendig ist, weil sich jemand eine andere Remuneration der Lehraufträge ausgedacht und sich, glaube ich, zuwenig überlegt hat, was er will.

Ich habe übersehen, daß ich nur 15 Minuten Redezeit habe und keine 20. Ich muß mich daher beeilen, einen Entschließungsantrag einzubringen. Ich könnte das aber auch meinen Kollegen überlassen. Ich spare mir das; meine Kollegen werden das tun. (Abg. Dr. Khol: Das ist schon paradigmatisch für Ihre Ausführungen!)

Die Zahl der Hörer pro Lehrveranstaltung, Herr Minister, müssen Sie schon noch einmal erklären. Im Gesetz, das uns vorliegt, das "Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen" heißt – jetzt können Sie natürlich sagen, dieses Gesetz ist überholt, bei uns steht das Datum vom 26. Februar drauf; wenn dieser Gesetzentwurf zurückgezogen ist, ist es in Ordnung –, steht: bei bestimmten Lehrveranstaltungen ein Minimum von zehn Studierenden durchgehend und bei anderen Lehrveranstaltungen ein Minimum von 15 Studenten durchgehend. Jetzt frage ich Sie, was gilt: das Gesetz oder Ihre heutige Aussage? Wenn das Gesetz gilt, dann frage ich Sie: Was wird mit dem amerikanischen Gastprofessor sein, der natürlich nicht die Massenveranstaltung Kostenrechnung ... (Bundesminister Dr. Scholten: Es gilt drei und fünf!) Drei und fünf, nach wie vor? (Bundesminister Dr. Scholten: Ja!) Kann ich das zur Kenntnis nehmen? So wie früher? (Bundesminister Dr. Scholten: So wird es immer der Fall sein!) Okay, alles zurückgenommen. Das war eine der unsinnigsten Bestimmungen in diesem Punkt.

Ich habe sehr viel über den Mittelbau gesprochen; meine Kollegen werden natürlich auch über die studentischen Belange sprechen.

Ich wollte nur abschließend sagen, Herr Bundesminister: Es gäbe ja gemeinsame Ziele: den Standard der Forschung anzuheben, daß er international üblichen Kriterien entspricht, den Standard der Lehre anzuheben – nicht nur für jene Studenten, die eine wissenschaftliche Karriere einschlagen, sondern auch für die anderen, die die üblichen Berufe anstreben. All das sind wesentliche Punkte, über die man doch reden und verhandeln hätte können, ohne Überfälle nach dem Motto: Jetzt oder nie! zu machen. Ich hoffe, daß die Gelegenheit und die Zeit noch bestehen, diese für die Universität wichtigen Fragen anzusprechen und sie nicht auf diese überfallsartige Weise zu lösen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

19.58

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Ich erteile es ihm.

19.58

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen kleinen Vorgeschmack darauf erhalten, wie die nächsten Wochen ablaufen werden und was uns bei der Diskussion um dieses Budget bevorsteht. Es ist dies nicht unerwartet für uns, sondern wir wissen, daß bei vielen oder bei allen Punkten einiges geschehen wird. Es ist Ihr gutes Recht anzugreifen, es ist Ihr gutes Recht als Opposition, hier Ablehnung zu signalisieren. Wir als Regierungsfraktion können uns das aufgrund der Verantwortung leider nicht so leichtmachen, wir müssen danach trachten, zu Lösungen zu kommen.

Kollegin Petrovic hat hier wesentlich stärker als Kollege Van der Bellen ein Bild der Universitäten gezeichnet, von dem ich nicht weiß, wo sie das eigentlich herhaben könnte, denn dieses ist meilenweit von dem, was sich an den Universitäten abspielt, entfernt. Herr Bundesminister Dr. Scholten hat in einer Reihe von Punkten diese scheinbare "Wahrheit" richtiggestellt, und ich möchte doch bei dem bleiben, was Bundesminister Dr. Scholten gemeint hat: Es geht dabei um schwierige Fragen, es geht durchaus nicht um ein leichtfertiges Darüberhinwegdiskutieren, sondern es geht um echte Probleme, und es geht um Belastungen – das ist keine Frage! –, daher müssen wir gerade jetzt auf dem Boden der Fakten diskutieren und nicht mit irgendwelchen Fiktionen arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)


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