von der Regierung vorgelegten Sparpaket einfach fehlt. Insofern ist diese Dringliche auch berechtigt. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Betrachten wir das derzeitige Sparpaket bezüglich der Studierenden einmal im Zusammenhang mit den Einsparungsmaßnahmen der letzten Jahre: Ich spreche bewußt wieder von den Studienbeihilfeempfängern. Den Studierenden wurden in den letzten Jahren bereits mehrfach Einkommenseinbußen auferlegt, die weit über das hinausgehen, was andere Bevölkerungsgruppen zu diversen Sparpaketen beitragen mußten. 1987 wurde die Gebührenbefreiung für Telefon, Radio und Fernsehen gestrichen. Der Tarif für die studentische Selbstversicherung wurde von 160 S auf 225 S pro Monat hinaufgesetzt. Die Valorisierung der Studienbeihilfe für 1994 wurde ausgesetzt. Der Bezug von Familienbeihilfe – daran gekoppelt sind immer die Sozialversicherung bei den Eltern und die Freifahrt et cetera – wurde an die Beibringung von Prüfungszeugnissen gekoppelt – sicher ein guter Anlaß, auch einmal den Studienfortgang der Studierenden zu kontrollieren.
Beim letzten Sparpaket wurde die Fahrtkostenrückerstattung für Studierende gestrichen und durch eine Abgeltung ersetzt, die nur ein Drittel davon beträgt, zum Beispiel für Studierende aus Tirol statt 6 000 S nur mehr 1 800 S.
Herr Kollege Niederwieser, ich weiß nicht, wie Sie das den Studierenden in Tirol klarmachen wollen, daß es bei ihnen keine Kürzungen gibt. Also von 6 000 S auf 1 800 S reduziert, das ist doch ein gravierender Betrag. Die Familienbeihilfe wurde außerdem um 100 S gekürzt, das macht im Jahr 1 200 S aus – auch eine Kürzung, die trifft.
Die im kommenden Sanierungspaket angekündigten Sparmaßnahmen stellen in manchen Bereichen eine weitere Verschärfung dar. Der Wegfall der Freifahrt für Studierende zur Universität trifft zum Beispiel Wiener Studierende mit 4 000 S im Jahr, Studierende aus dem Nahbereich mit bis zu 18 000 S im Jahr.
Die verbindliche Beschränkung der Bezugsdauer von Familienbeihilfe auf die Mindeststudiendauer plus zwei Semester trifft zwar die Bezieher von Studienbeihilfe nicht, birgt aber für alle anderen Studierenden große Sprengkraft, denn durch die Überfrachtung der Studienpläne liegen die durchschnittlichen Studienzeiten oft weit über der Studiendauer. Das würde für viele Studierende, die nach der neuen Regelung zum Bezug von Familienbeihilfe berechtigt sind, einen weiteren Einkommensverlust von jährlich 22 000 S bedeuten, ohne daß sie von sich aus ihre Studiendauer beeinflussen könnten.
Das Wegfallen der Anrechnung von Versicherungszeiten für die Pension mag gerechtfertigt sein, stellt aber dennoch einen nicht unerheblichen rückwirkenden Eingriff in die finanzielle Lebensplanung von ehemaligen Studierenden dar.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es mag sein, daß die derzeitigen Sparmaßnahmen bei den Studierenden für sich genommen nicht diese riesige Protestwelle rechtfertigen, die nun über die Universitäten zieht, aber im Zusammenhang mit den vielfachen Einsparungsmaßnahmen der letzten Jahre im studentischen Bereich und in Anbetracht der Tatsache, daß es sich bei den Studierenden um eine gesellschaftliche Gruppe handelt, die von ihrer Einkommenssituation her zu den sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft zählt, ist das gerechtfertigt. Wenn man weiters in Betracht zieht, in welcher Art und Weise vorgegangen wurde und mit welcher Kaltschnäuzigkeit – ich sage das jetzt bewußt an die ÖVP gerichtet – Sparmaßnahmen insbesondere bei den Universitäten und ihren Studierenden getroffen wurden und wie darübergefahren wurde, ist es berechtigt, daß Studierende – ich kann es ihnen nicht verdenken – protestieren und – wie sie sagen – streiken, da sie eben den weitgehend richtigen Eindruck haben, es werde der Sparstift wieder einmal bei ihnen, bei den sozial Schwächeren, angesetzt. Sie können sich nicht wehren, und sie verstehen auch nicht, daß es Parteien – ÖVP und SPÖ – und Politiker gibt, die den Wert von Bildung und Ausbildung, den Wert von qualifizierter Ausbildung an den Universitäten offensichtlich nicht zu schätzen wissen – eben aufgrund dieser Maßnahmen, die gesetzt werden.