Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 90

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wesentliches Grundprinzip der Liberalen ist die Forderung, daß soziale Unterstützung vorrangig jenen zugute kommen sollte, die sie wirklich benötigen. Aus diesem Blickwinkel heraus könnten wir Verständnis haben für die Begrenzung der Familienbeihilfe auf die Mindeststudiendauer plus zwei Semester und für den Wegfall der Freifahrt, wie er nun vorgesehen ist, wenn gleichzeitig – ich betone das – Vorkehrungen dafür getroffen würden, daß jene Studierenden, die aufgrund der Einkommenssituation der Eltern als sozial bedürftig gelten und daher Anspruch auf Studienbeihilfe haben, eine entsprechende Vergütung bekommen, sodaß die soziale Gerechtigkeit gewahrt bleibt. Dann würden wir dem zustimmen – aber das ist ja nicht der Fall. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Mehr noch: Durch die Vereinheitlichung der Fahrkostenbeihilfe im Studienförderungsgesetz haben sozial bedürftige Studierende aus den Bundesländern mit weiteren erheblichen Einkommenseinbußen zu rechnen. Herr Kollege Feurstein, ich habe Sie schon einmal gefragt: Ich weiß nicht, wie Sie das unseren Vorarlberger Studierenden klarmachen werden! Oder ist daran gedacht, daß Familienzusammenführung, die die ÖVP ja immer auf ihre Fahnen heftet, nicht mehr gilt, daß Studierende nicht mehr nach Hause fahren sollten?

Weiters möchte ich anmerken, daß die Höchststudienbeihilfe in den letzten Jahren – anders als bei allen anderen Einkommensgruppen – weit unter dem Inflationsniveau angehoben wurde. Es wird auch kein Unterschied gemacht zwischen Studierenden, die aus dem Umfeld der Studienstädte täglich mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zur Universität fahren müssen und dadurch monatlich erhebliche Kosten haben, und jenen, die das seltene Glück haben, neben den Universitäten zu wohnen.

Meine Damen und Herren! Der wesentlichste Kritikpunkt an den Maßnahmen des Sparpakets ist in unseren Augen aber, daß es die Regierung verabsäumt hat, die Anspruchsberechtigung für den Bezug von Studienbeihilfe in einer Weise zu verbessern, daß wirklich all jene Studierenden darauf Anspruch haben, die das aufgrund der Einkommenssituation der Eltern benötigen. Ich kann in den Maßnahmen dieses Sparpaketes keine soziale Ausgewogenheit erkennen. Das ist unausgegoren und führt daher zu – berechtigten – Protesten.

Wir alle wissen heute schon, daß durch die allgemeinen Maßnahmen des Sparpakets im besonderen Familien mit mittleren Einkommen erheblich belastet werden. Sollten diese Familien zudem noch studierende Kinder haben, so erwachsen für sie Ausgaben, die kaum mehr finanzierbar sind.

Herr Minister! Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie kleine Verbesserungen nachträglich durchgesetzt haben, aber ich möchte betonen, daß das sicherlich nicht ausreichend ist.

Abschließend: Wir Liberalen sind der Meinung, daß Studienförderungssysteme so gestaltet werden sollten, daß es den Studierenden möglich gemacht wird, ihr Studium ohne arbeiten zu müssen durchzuführen. Ich möchte nicht, daß Studierende nicht während der Semesterferien arbeiten gehen, sondern ich möchte, daß sie nicht während des Semesters arbeiten gehen müssen.

Ich glaube, wenn wir Reformen, wie zum Beispiel Studienförderungssysteme und Studienreformen, Hand in Hand gehen lassen würden, würden wir diese Hochschulpolitik, die unzufrieden seit Jahren vor uns hergeschoben wird, endlich positiv behandeln.

Zum Schluß: Ich glaube nicht, daß wir durch Proteste, durch Aufrufe zu Kampfmaßnahmen diese Situation ändern. Ich darf daran erinnern: Straßenaktionen, Straßenproteste, Kampfmaßnahmen haben selten zum Ziel geführt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

20.57

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm.

20.57

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und


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