Herren! Eigentlich wollte ich Herrn Abgeordneten Krüger noch sagen, daß sein Extemporieren, sein Versuch, die DDSG in eine Verbindung mit der Situation an den Universitäten zu bringen, doch etwas weit hergeholt ist, zumindest mir scheint das so zu sein. Aber jetzt ist offensichtlich die Situation bei der freiheitlichen Fraktion schon fast so wie die bei der sozialdemokratischen Fraktion: Es ist fast niemand hier herinnen. (Abg. Dr. Graf: Wir werden es ihm ausrichten!) Sie werden es ihm ausrichten. Danke, das wollte ich hören. Das war es mir wert, daß ich diese Aufmerksamkeit von Ihnen bekommen habe.
Herr Minister, was mich etwas gewundert hat an Ihrer Beantwortung unserer dringlichen Anfrage, war doch diese sehr hohe Sensibilität, um nicht zu sagen Pikiertheit, mit der Sie auf bestimmte Fragestellungen reagiert haben. Ich verstehe schon, daß manche Fragen aus Ihrer Sicht nicht fein formuliert waren. – Aber bitte, was ist es anders als grob, wenn sich vier Personen in Österreich zusammensetzen, ein 100-Milliarden-Schilling-Paket unter Ausschluß der Öffentlichkeit schnüren, mit dem Rasenmäher sozusagen drüberfahren? Und nachher dürfen Sie dann von außen her noch aufzeigen und sagen: Ich hätte es in manchen Sachen ein bißchen anders, feiner gemacht, und manchmal dürfen Sie, Herr Minister, auch noch kleine Korrekturen anbringen, aber im wesentlichen ist dieses Konzept, dieses Konsolidierungspaket auch im Bildungsbereich nach der Methode "Schrotschußpistole" oder "Schrotschußgewehr" verabschiedet worden: Man ballert drauflos und hofft, daß es schon irgend jemanden erwischen wird. – Tatsächlich, es hat genügend erwischt.
Das Problem dabei ist – und bei der "Schrotschußmethode" im besonderen –: Es erwischt manche mit mehreren Kugeln. Und das wollten wir Ihnen einigermaßen deutlich vorführen, Herr Minister Scholten. Und Sie konnten – zumindest für meine Begriffe – in Ihrer Antwort auch nicht ausreichend erklären, daß dem anders sei.
Ich erinnere nur – die Kollegin Motter hat mir das zum Teil schon abgenommen – an die große Zahl von Belastungen, die auf Studierende zukommen. Das Problem dabei ist insbesondere: Wir wissen doch von der gesamten Forschung über Armut, daß gerade die Personen in den unteren Einkommensbereichen ihr Einkommen nicht aus einer, sondern aus mehreren Quellen lukrieren müssen. Das heißt, da gibt es die Familienbeihilfe, da gibt es die Freifahrt, da gibt es etwas von den Eltern, und da gibt es dann noch etwas, was man dazuverdient – und möglicherweise noch einige andere Einkommensquellen.
Wenn man aus diesen verschiedenen Einkommensquellen – die insgesamt aber dann noch immer kein ausreichendes Einkommen, sondern ein minimales, ein Überlebenseinkommen darstellen – etwas herauszieht, so fehlt etwas Lebensnotwendiges. Und es gibt niemanden, der dieses Lebensnotwendige – auch wenn es nur wenig ist – ersetzen kann. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Bei all diesen Sparmaßnahmen kann man natürlich sagen: Das ist ja nicht viel, es geht ja nur um die Freifahrt, es geht ja nur um die Kürzung der Familienbeihilfe, es geht ja nur darum, daß die Mindeststudiendauer der Bezugspunkt für den Erhalt der Familienbeihilfe ist.
Man kann natürlich sagen, das trifft schon nicht so, aber man weiß genau: Studierende lukrieren ihr Einkommen auch aus Einkünften, die sie von ihren Eltern erhalten. Und diese erwischt das Sparpaket schon, und zwar nicht nur mit kleinen Beträgen, sondern da geht es um Tausende Schillinge. Das heißt, den Eltern wird etwas genommen, nämlich jenen Eltern, die gleichzeitig etwas von ihrem Einkommen ihren studierenden Kindern geben.
Irgendwoher muß es doch kommen, wovon sich die Studierenden in Zukunft ernähren müssen. Sie geben Ihnen weniger, von den verschiedenen Einkommensquellen her, die der Staat zur Verfügung stellt für Studierende, und die Eltern können – würde ich einmal vermuten – nicht mehr so viel geben, weil sie selber weniger haben. Was bleibt dann da noch übrig? – Die Eigenarbeit der Studierenden. Und da ist das Interessante, daß der Herr Minister – er hat das ein paarmal erwähnt; er hat es wahrscheinlich in einem anderen Zusammenhang gemeint – das eigentlich positiv findet, daß immer mehr Berufstätige studieren.