Das Problem ist: Es müssen immer mehr studieren und nebenbei berufstätig sein, weil sie sich trotz der Studienbeihilfen, Herr Minister, das Studium nicht anders leisten können. (Bundesminister Dr. Scholten: Das ist eine totale Verkehrung!) Das ist keine totale Verkehrung. Über 50 Prozent der Studierenden sind davon abhängig, nebenbei ein Einkommen aus eigener Berufstätigkeit zu beziehen.
Wir wissen, Herr Minister, daß ein gut Teil dieser Einkommen beispielsweise aus Werkverträgen lukriert wird. Jetzt kommt es zu dieser interessanten Bestimmung – auch im Sparpaket enthalten –, daß Werkverträge mit einer Sozialversicherungspflicht belegt werden sollen. Darüber kann man diskutieren, würde ich meinen, aber: Diese werden auch noch mit einer Steuer belegt. Das heißt, insgesamt rund 50 Prozent Einkommensminderung (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt nicht!) – sollen es im Minimum 30 Prozent sein – für diejenigen Personen, die auf Werkverträge angewiesen sind. – Diese Minderungen, die durch die Abgaben zustande kommen, werden in der Regel natürlich auf den Werkvertragnehmer überwälzt und nicht vom Werkvertraggeber, würde ich meinen, bezahlt werden.
Das heißt, es sind auch hinsichtlich der Eigeneinkünfte der Studierenden aus Berufstätigkeit – zumindest für einen gut Teil der Studierenden – Mindereinnahmen zu erwarten.
Ja, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, erklären Sie mir bitte: Von wo sollen die Studierenden denn das nehmen? Woraus sollen sie denn in Zukunft ihr Einkommen haben?!
Mit dem, was Sie gemacht haben, mit diesem Sparpaket 1, mit diesem Sparpaket 2, tragen Sie dazu bei – ein Schäuferl, ein gutes Schäuferl mehr als noch beim Sparpaket 1 –, daß sich die soziale Situation der Studierenden so verschlechtert, daß Studierende an die Armutsgrenze schlittern. Das ist das Problem, das es mit Ihren Maßnahmen gibt: daß Sie nicht zielgenau sind. Sie haben ja in der Vergangenheit immer gesagt: Maßnahmen im Sozialbereich müssen treffsicher sein. – Das ist aber keineswegs der Fall. Keineswegs führen sie zu dem Ergebnis, daß tatsächlich nur jene, die Förderungen erhalten, für die sie eben gedacht sind, betroffen sind.
Auch darüber, meine Damen und Herren, könnte man diskutieren. Ich sehe das etwas anders, als Sie mit Ihrer peniblen Sicht der Dinge das tun: Geht es nicht auch darum, daß im universitären Bereich Personen, die – sagen wir es einmal so – nur halb studieren, die eigentlich nicht mehr richtig beim Studium sind, bisher durch den Bezug der Familienbeihilfe einigermaßen ins soziale System integriert waren, daß das ein Einkommensbestandteil für viele war, der dazu beigetragen hat, daß sie nicht in die Armutsfalle geraten sind, daß sie sich einigermaßen ein Überleben sichern konnten? – Das war doch etwas Positives. Man muß das nicht nur negativ sehen, daß die vielleicht nicht ausreichend studiert haben. Man könnte ja auch so viel "Grandezza" besitzen und sagen: Das soll es uns wert sein. Man muß nämlich auch sagen, daß gerade durch jene Maßnahmen, die Sie in Zukunft mit diesem Sparpaket setzen wollen, auch die Jugendarbeitslosigkeit steigen wird; darüber ist aber noch nicht gesprochen worden.
Selbstverständlich geht es für die Studierenden auch darum, daß sie keine rosigen Perspektiven haben, was eine Anstellung betrifft. Wer wird ihnen in Zukunft eine Stelle geben? Wir werden dann noch über das Bonus-Malus-System sprechen, das – wenn es wirken wird – dazu führen muß, daß die Jugendarbeitslosigkeit steigt – oder es hat das andere Konsequenzen: Dann haben wir eine höhere Arbeitslosigkeit älterer Menschen. Bleibt immer noch die Maßnahme, die Sie im Bereich öffentlicher Dienst in bezug auf die Beschäftigung von Studierenden gesetzt haben und die greifen wird in der Form, daß weniger Universitätsabgänger, weniger Abgänger von höheren Schulen Aufnahme im öffentlichen Dienst finden werden.
Ihr bildungs- und sozialpolitisches Verständnis – das werfe ich Ihnen, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, und Ihnen, Herr Minister, vor – ist zu kurz "gestrickt"; das greift nicht. Mit dem können Sie die Zukunft tatsächlich nicht bewältigen. Mit dem können Sie das Vorhaben, das der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung noch heute angekündigt hat, nämlich daß Sie die Investitionen in die Zukunft, in die Bildung ausbauen wollen, nicht verwirklichen!