Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 93

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Ich zitiere einen Satz noch dazu, weil er natürlich im Zusammenhang zu sehen ist mit der Budgetsanierung, einen Satz, der wahrscheinlich schon sehr oft zitiert worden ist, und die Ökonomen unter Ihnen werden ihn kennen, nämlich von Lorenz von Stein: "Ein Staat ohne Staatsschuld tut entweder zuwenig für seine Zukunft oder er verlangt zuviel von der Gegenwart."

Damit, meine Damen und Herren, wird präzise das Problem beschrieben, das es im bildungspolitischen Bereich, das es bezüglich der Studierenden gibt: Sie sparen auf Kosten der Zukunft, gleichzeitig aber belasten Sie die gegenwärtige Generation, ohne ihr eine Perspektive zu geben. Das ist das Problem, das es mit diesen Maßnahmen besonders auch im universitären Bereich gibt.

Zu den bildungspolitischen Perspektiven. Ich habe es schon interessant gefunden, Herr Kollege Niederwieser – Sie haben das nicht aufgegriffen; ich denke mir aber, daß Sie das anders sehen –, daß in den letzten Wochen immer deutlicher der Ruf – auch von der sozialdemokratischen Fraktion – nach Sponsoring laut wurde, auch im Bildungsbereich, daß man sich also nicht geniert, im gleichen Moment, in dem man sagt, der Staat hat kein Geld (Abg. Meisinger: Abgewirtschaftet!) , zu sagen: Aber es gibt natürlich Gruppen in der Wirtschaft, die genügend Geld haben. Und da sollen sich die einzelnen Leute, die Behinderten an den Schulen möglicherweise – so hat es zumindest Herr Swoboda gesagt – anstellen und danach trachten, daß sie vielleicht ein bißchen Geld von den Firmen lukrieren können.

Mit dieser Methode können wir natürlich auch unsere Universitäten finanzieren, daß sich vielleicht die Studierenden bei den großen Firmen um ein Stipendium bewerben, daß sie von einer Firma ein Stipendium erhalten oder überhaupt generell ihr Studium gefördert bekommen. Nur weiß ich nicht, ob das tatsächlich eine gute Investition für die Zukunft ist, ob das die Zukunft ist, die auch Sie sich bildungspolitisch vorstellen und wo Sie dann überzeugt sind, daß dieser Weg gegangen werden soll.

Meine Damen und Herren! Ich halte das für den falschen Weg, für den falschen Ansatz. In diese Richtung marschieren Sie aber, und zwar nicht nur im Bereich der Kinderbetreuung, was Kollegin Mertel gesagt hat, sondern Sie marschieren auch im Bildungsbereich in diese Richtung – nicht jetzt, was die Werbung an den Schulen betrifft, sondern ich vermute, daß Sie sehr bald, was die Universitäten betrifft, in diese Richtung gehen und das Sponsoring ausbauen wollen, und zwar als ein Element von Politikbegreifen. Gleichzeitig geben Sie damit zu, daß der Staat, der offensichtlich kein Geld hat, nicht imstande ist, sich Geld dort zu besorgen, wo es vorhanden ist, nämlich tatsächlich bei den Firmen, die auf der anderen Seite für Sponsoring offensichtlich doch genügend Mittel zur Verfügung haben.

Folgendes noch: Nicht nur das Sponsoring bereitet meiner Ansicht nach Probleme, sondern auch die Tatsache, daß sich offensichtlich auch schon im universitären Bereich der Kantönligeist auszubreiten beginnt.

Herr Minister! Ich hätte gerne auch eine Klarstellung von Ihnen. Ich weiß, daß Sie nicht zu den Befürwortern der Donau-Universität Krems gehört haben, aber ich finde es doch einigermaßen skandalös, daß ein Postgraduate-Studium wie in Krems derzeit mit rund 200 Millionen Schilling gefördert wird, daß es dort den Schlüssel: 93 Studierende zu 50 Lehrende gibt und das Ganze ordentlich mit Mitteln des Landes, aber auch des Bundes bedacht wird, nämlich mit immerhin 30 Millionen Schilling, während gleichzeitig Sie, Herr Minister, sich hierherstellen und sagen müssen: Wir haben kein Geld, wir müssen sparen. Aber in Krems gibt man nur deswegen, weil das Land Niederösterreich ein Geschenk für die Stadt Krems gebraucht hat, bereitwillig 30 Millionen Schilling beziehungsweise insgesamt 200 Millionen Schilling für 90 Studierende aus.

Das sind Relationen, die wir uns auch für die Universitäten wünschen würden, meine Damen und Herren. – Ich meine jedenfalls, es wäre notwendig den Anfängen etwas mehr zu wehren, Herr Minister, und dafür Sorge zu tragen, daß zumindest die Konzeption von Postgraduate-Studien hier in Österreich einigermaßen geordnet funktioniert und nicht nach den Wünschen


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