Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 94

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von Landeshauptleuten beziehungsweise danach, was sich einige Personen erwarten, weil ihre Stadt nicht die Landeshauptstadt geworden ist.

Ich will Ihnen, da meine Redezeit abzulaufen beginnt, noch folgenden Entschließungsantrag zur Kenntnis bringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Van der Bellen, Freundinnen und Freunde betreffend Rücknahme des Sparpakets, soweit es die Studierenden betrifft

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgende Punkte nicht in die Regierungsvorlage der Budgetbegleitgesetze aufzunehmen:

1. Entfall der Freifahrt ab dem 19. Lebensjahr,

2. Die Streichung der Familienbeihilfe,

3. Entfall des Kinderabsetzbetrages,

4. Entfall der Mitversicherung bei den Eltern und Entfall der Waisenpension,

5. Entfall der Anrechnungsmöglichkeiten von Schul- und Studienjahren.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich Verhandlungen mit den Studierenden aufzunehmen.

*****

(Beifall bei den Grünen. – Von der Galerie werden Flugblätter in den Saal geworfen.)

21.12

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny. Er wird sich von sachlichen Argumenten leiten lassen. – Bitte, Herr Kollege.

21.12

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Vielen Dank! Ich weiß nicht, ob das jetzt der Enthusiasmus für den Kollegen Öllinger war, der sich soeben von da oben gezeigt hat, wobei ich sagen muß, Kollege Öllinger: Mit dem, was Sie über Krems gesagt haben ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Nowotny! Ich muß Sie eine Sekunde unterbrechen und sagen, daß der Entschließungsantrag des Kollegen Öllinger ausreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht.

Für die Flugzettel gilt das nicht.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (fortsetzend) : Nein, ich werde auf das noch eingehen.

Ich wollte nur sagen: Was Ihre Skepsis gegenüber Krems betrifft, so teile ich diese. Und ich glaube, wir müssen auch wirklich aufpassen, daß es nicht aus einem gewissen lokalen Prestigedenken heraus zu Entwicklungen kommt, die unter den Aspekten der Effizienz kaum zu rechtfertigen sind. Ich möchte auch voll die Bemühungen des Wissenschaftsministers unterstützen, der ja bestrebt ist, Effizienz durchzusetzen.

Was diesen Entschließungsantrag betrifft, so ist dieser meines Erachtens einfach nicht auf der Höhe der Debatte, die wir jetzt geführt haben, denn es wurden inzwischen doch eine Reihe von Dingen geklärt, und ich möchte das jetzt ganz konkret durchgehen.


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