Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 97

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wichtiger Punkt des neuen Universitätsstudiengesetzes ist. Es gibt andere Punkte, denen ich skeptisch gegenüberstehe. Aber diesen Punkt würde ich voll vertreten.

Übrigens findet sich dieser Trend international immer wieder. International gibt es an den Universitäten meistens irgendwelche Boards of Trustees oder andere Gremien. Nur: In anderen Systemen sitzen in derartigen Gremien meistens Leute, die viel Geld haben und auch viel Geld für die Universität gespendet haben. – Bei uns sollen unter den gesellschaftlichen Gruppen auch Vertreter der Arbeitnehmer sein. Ich halte das für völlig gerechtfertigt. Ich glaube, eine Universität ist nicht nur für sich selbst da, sondern muß auch berücksichtigen, für wen sie da ist, für wen ihre Absolventen arbeiten und für wen sie gesellschaftlich nützliche Tätigkeiten erbringen sollen.

In diesem Sinn gilt wahrscheinlich abgewandelt das, was Churchill einmal gesagt hat – das ist auch heute ein nicht unaktueller Ausspruch –: "Das Militär ist viel zu wichtig, als daß man es den Generälen überlassen könnte." – Ich meine, man kann durchaus sagen: Auch die Universitäten sind zu wichtig, als daß man sie sich selber überläßt.

Das heißt: Was wir brauchen, ist wissenschaftliche Autonomie. Diese ist sehr wichtig. Wir brauchen aber auch gesellschaftliche Verantwortung. Und wenn wir beides zusammenführten, dann hätten wir, glaube ich, eine Basis für eine vernünftige Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

21.24

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Barmüller. – Bitte.

21.24

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Bundesminister Scholten heute in bezug auf die dringliche Anfrage der Grünen von einem "freieren Umgang mit Realitäten" gesprochen hat, so möchte ich Ihm entgegenhalten, daß im Grunde genommen nur der Fokus verschieden ist, auf den man sich konzentriert.

Und das ist auch gut so. Denn wenn es Unterschiede in dieser dringlichen Anfrage in Detailfragen gibt und wenn manches vielleicht nicht mehr auf dem neuesten Stand ist, was in der Regierungsvorlage geboten wird, dann wirft das ein bezeichnendes Licht darauf – und da wird mir Herr Abgeordneter Koppler recht geben –, wie sich die Informationspolitik der Regierungsparteien, die neuerdings wieder mit einer Zweidrittelmehrheit in diesem Hause ausgestattet sind, gegenüber den Oppositionsparteien darstellt, nämlich überhaupt nicht. (Abg. Koppler: Es freut mich, daß Sie ein Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen!)

Herr Abgeordneter Koppler! Damit habe ich weniger Probleme als Sie! Denn Sie werden in der Folge Probleme damit bekommen, weil Sie sich, obwohl Sie Maßnahmen mit Zweidrittelmehrheit durchziehen können – und deswegen kommt es ja zu dieser dringlichen Anfrage –, vor Strukturreformen eigentlich gedrückt haben.

Wenn Herr Bundesminister Scholten zum Beispiel sagt: Diese Extrembeispiele, bei denen es um 20, 30 oder 40 Prozent an Einbußen geht, stimmen alle nicht, sondern es geht lediglich um 11 Prozent, dann glaube ich, daß hier einfach nicht zur Kenntnis genommen wird, daß man schon wieder, obwohl seit 1990 verhandelt wird, nicht bereit war, eine strukturelle Änderung anzugehen. Ich habe allerdings zur Kenntnis genommen – nur Sie offenbar nicht, Herr Abgeordneter Koppler! –, daß Sie das mit Ihrer Mehrheit durchaus machen könnten.

Es wird ja auch nicht davon gesprochen, daß zum Beispiel jene Leistungen an die Pensionsversicherung, die von Assistenten auf Universitäten gezahlt wurden und noch nicht 15 Jahre lang geleistet wurden, im Grunde genommen verfallen, ohne daß es irgendeine Entschädigung dafür gibt. Und es ist auch offenbar nicht daran gedacht worden, daß die Einkommen, die erzielt werden, auch verplant werden, das heißt, daß man sein Einkommen und ebenso seine Ausgaben plant und sich darauf einstellt. Auf all das ist nicht Rücksicht genommen worden, und das ist das wahrhaft Kritisierenswerte an dieser Maßnahme.


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