und vor allem mit jener demokratischen Notwendigkeit des Mitredendürfens durchaus in der Lage wären, ihren Anteil an den Sparmaßnahmen mitzutragen.
Aber wie waren die Aussagen? – Die haben gelautet, die Reichen müssen viel, die weniger Reichen ein bisserl weniger beitragen. Bitte, wo wollen Sie nun die Studenten einordnen? Sind die jetzt ganz reich oder überhaupt nicht reich? Wovon leben sie? Nach der heutigen Wortmeldung hat man den Eindruck, daß alle miteinander Empfänger staatlicher Stipendien seien. Wer die Zahlen kennt, weiß, daß es nicht einmal 10 Prozent Stipendienempfänger gibt.
Auch mit der vom Minister so hochgelobten Tatsache, daß viele Berufstätige zum Studium gefunden hätten, hat es eine andere Bewandtnis. Wer in diesem Milieu lebt, weiß, daß die Not, also die umgekehrte Situation, die Studenten zum Beruf hintreibt, wenn sie ein gewisses Alter erreicht haben. Es ist so, daß sie durchaus auch Kontakte zu einem künftigen Beruf vorbereiten, aber in erster Linie ist es die Not, in erster Linie ist es der Gelderwerb, der sie dazu zwingt, und es ist keineswegs so idealistisch darzustellen, daß das zur reinen Freude der Studierenden wäre.
Wir stehen als Oppositionspartei sicherlich nicht allein mit unserer kritischen Stimme zu all diesen Maßnahmen, und ich darf Ihnen eine kleine Auswahl von Aussagen präsentieren:
"Der 100-Milliarden-Schilling-Sparrundumschlag von SPÖ und ÖVP habe mit sozialer Ausgewogenheit nichts zu tun. Sozial Schwächere würden durch die bornierten Maßnahmen massiv geschröpft, Bildung wird zum Luxus." – Gesagt hat das die ÖH-Vorsitzende, Frau Berlakovich, die Ihnen ja inhaltlich nicht allzu fremd ist.
"Die Sparvorschläge der Verhandlungspartner SPÖ und ÖVP seien mit einem klaren Nein abzulehnen. Die geforderte Koppelung der Auszahlung der Familienbeihilfen an die Mindeststudiendauer – sie wäre uns sicherlich nicht eingefallen – ist untragbar." – Wer sagt das? – Die Studentenfraktion der Aktionsgemeinschaft AG.
"Bestrafung für sozial schwächere Studierende. Absicherung sozial Schwacher werde mit dem Rechenschieber geopfert." – Wer sagt dieses? – Der VSStÖ, der Verein Sozialistischer Studenten Österreichs.
"Kritik an Planlosigkeit bei der Berechnung von Planposten. Mit welchen Zahlen wird Einsparung errechnet?" fragt sich und uns die Österreichische Hochschülerschaft.
Der Rektor der Universität Graz bezeichnet die geplanten Sparmaßnahmen als "weder sozial noch inhaltlich tragbar". Und die wohl strengste Art der Beurteilung hat Ihnen möglicherweise Herr Windischbauer über die Medien bekannt. Er bezeichnet das ganze Vorhaben als "Wahnsinn mit System". (Wegen des hohen Lärmpegels gibt Präsident Dr. Fischer das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Abg. Scheibner: Geh bitte! Geh bitte, Pauli Kiss! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kiss! Ich will das Kompliment nicht zurückgeben. Sie machen es mir wirklich auch immer sehr schwer, wenn Sie da heraußen stehen. (Abg. Schieder: Aber kürzer redet er!) Daher habe ich im umgekehrten Fall ein bißchen Verständnis. Aber vielleicht nehmen Sie diese Aussagen doch als jene einer Studenten-, Mittelbau- und Professorengruppe entgegen, als Aussagen eines der Betroffenen, der ganz einfach die Tatsache, daß hier eine dringliche Anfrage zu Recht und im rechten Moment gestellt wurde, lobt und sich im Rahmen seiner Fraktion gestattet, sich diesen Entschließungsanträgen anzuschließen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.Wir gelangen zu den Abstimmungen , und ich bitte, die Plätze einzunehmen.