Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 105

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Als erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend Rücknahme des Sparpakets, soweit es die Studierenden betrifft.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Petrovic stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit . Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic betreffend Rücknahme des Entwurfes eines Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist daher abgelehnt .

Damit sind Beratung und Abstimmung zur dringlichen Anfrage beendet.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Verhandlungen über den 4. und 5. Punkt der Tagesordnung, und zwar betreffend die Berichte des Immunitätsausschusses über ein Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien sowie über zwei Ersuchen des Bezirksgerichtes Völkermarkt wieder auf.

Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Seine offene Redezeit beträgt 9 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

22.01

Abgeordneter Mag. Johann-Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist für die Immunitätsdebatte, die in den vergangenen Wochen in Österreich geführt wurde, bezeichnend, daß, obwohl noch nicht einmal der erste Redner in diesem Hohen Haus zu dieser Frage das Wort ergriffen hat, bereits die Druckerpressen arbeiten und die österreichischen Printmedien berichten, daß Dr. Haider ausgeliefert wird.

Meine Damen und Herren, das ist die Art und Weise, wie Sie mit der Immunität umgehen! Wir haben über dieses Problem noch nicht einmal debattiert, schon geht die Druckerpresse los und wird gemeldet: Dr. Haider wird ausgeliefert!, so wie das Herr Kostelka seinerzeit über die Medien angekündigt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kostelka führt die Immunitätsdebatte deshalb nicht im Hohen Haus, weil er genau weiß, daß er hier mit seiner Heuchelei nicht durchkommt, daß er insbesondere vor dem Hohen Haus in einer kantigen Debatte gar nicht bestehen kann – das ist ja nicht neu –, sondern er führt die Debatte über die Immunität jedes einzelnen Abgeordneten über die Tagesmedien. Das ist bezeichnend – ich wiederhole es noch einmal – für eine Vorgangsweise, die Sonderjustiz ist, die politische Willkür gegen die Opposition ist und die insbesondere einen mißliebigen Oppositionspolitiker treffen soll.

Ich knüpfe jetzt an die Ausführungen an, mit welchen ich vor der Debatte über die dringliche Anfrage der Grünen geendet habe. Man geht nicht nur soweit, daß man die Staatsanwaltschaft für die Privatanklagesachen des Herrn von Einem, des Abgeordneten von Einem einsetzt, sondern man geht sogar so weit, daß man Anfragen stellt, was denn der Personenschutz für Dr. Haider koste, und einen Polizeibeamten, der es gewagt hat, dem Gesetz entsprechend einzugreifen ... (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich kann es Ihnen nicht oft genug schildern, damit Ihnen vielleicht irgendwann einmal klar wird, in welcher Weise Sie bereits die Demokratie mit Füßen treten, meine Damen und Herren von der sozialistischen Reichshälfte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Man geht bereits so weit, daß man einen Polizeibeamten verfolgen läßt, indem man ihm ein Disziplinarverfahren anhängt, nur weil er es gewagt hat, in Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben gegen jemanden vorzugehen, der im Zuge einer Wahlkundgebung entsprechende Tathandlungen gesetzt hat. Dieser Mann wird jetzt strafrechtlich verfolgt. Haider wird über den Staatsanwalt strafrechtlich verfolgt in den Privatanklagesachen des Herrn von


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