den Staatsanwalt erteilt hat. Diese Ermächtigung verändert die gesamte Qualität des Verfahrens – nicht des Deliktes, aber des Strafverfahrens –, denn damit ist es kein Privatanklagedelikt mehr, sondern hat es den Charakter eines Offizialdeliktes. Es handelt sich um zwei Sachverhalte. (Abg. Mag. Stadler : Der Vorsitzende des Ausschusses hat das noch nicht begriffen!) Das ist aber untrennbar. Sie wissen ganz genau, daß das untrennbar ist. Delikt eins besteht im Vorwurf einer ausgestandenen Strafe, noch dazu in einem Gefängnis, das es gar nicht gibt. Das ist das Privatanklagedelikt. Der zweite Vorwurf war der Vorwurf der Aktenunterdrückung. Und letzteres Delikt hat jetzt durch die Ermächtigung leider Offizialcharakter bekommen. Aus diesem Grund sieht sich unsere Fraktion nicht in der Lage, im zweiten Fall der Auslieferung zuzustimmen. Denn es liegt da eine usancenmäßige Grenzüberschreitung vor. Wenn die Staatsanwaltschaft auf der Anklageseite auftritt, dann handelt es sich eben nicht um ein Privatanklagedelikt im förmlichen Sinn, und aus diesem Grunde können wir diesfalls unter keinen Umständen zustimmen, weil wir der Meinung sind, das das tatsächlich eine Aufweichung der Praxis im Sinne von Dammbruch bedeuten würde, und da sind wir nicht gewillt, mitzugehen.
Wir sind aber der Meinung, daß es an der Zeit wäre, daß unser Initiativantrag so rasch wie möglich behandelt und zum Beschluß erhoben wird, denn dann wären Rechtssicherheit und Klarheit hergestellt. Wem das zu kompliziert ist, dem möchte ich ins Stammbuch schreiben: Als Oppositionspartei muß man, wenn man der Meinung ist, daß man etwas in Richtung mehr politischer Kultur bewegen will, in solchen Dingen sehr sorgfältig sein. Wir haben uns bemüht, sehr sorgfältig zu sein. Kollege Stadler war zwar im Immunitätsausschuß mit dabei, hat die Diskussion dort erlebt, hat sie aber anscheinend vergessen oder sie hat sich ihm nicht eingeprägt, weil sie in seiner Stammrolle nicht vorgesehen war. (Abg. Mag. Stadler : Im Unterschied zu Ihnen habe ich mich mit dem Akt befaßt! Sie reden von Dingen, von denen Sie nichts verstehen!)
Ich bitte herzlich, genau zu differenzieren: Wenn das Verfahren über den Staatsanwalt läuft, wird unsere Fraktion nicht zustimmen. Im Fall der Privatanklage sind wir der Meinung, daß Artikel 57 geändert gehört. Warum sollte die Praxis dem nicht vorausgehen? – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)
22.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.42
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe hier eine APA-Meldung vom heutigen Tag, laut welcher der burgenländische "F"-Klubobmann Rauter vom Oberlandesgericht Wien zu einer Entschädigungszahlung verurteilt wurde.Dieser Fall ist im Burgenland bekannt. Es ging dabei darum, daß nach einer Auseinandersetzung zwischen den Klubobleuten Kollege Rauter eine Zeitung herausgebracht hat, in der sich eine Karikatur befindet, auf der sich zwei Säue – nämlich der Klubobmann der SPÖ und der Klubobmann der ÖVP, als Säue dargestellt – an einem Baum reiben. Darunter steht: "Was stört es die Eiche, wenn sich die Säue an ihr reiben?" – Das wurde als Beleidigung empfunden, und Herr Rauter ist heute verurteilt worden.
Wenn man in der Geschichte ein bißchen nachblättert, dann findet man etliche solcher Fälle, und komischerweise kommen sie immer wieder aus der gleichen Ecke. Es gibt bereits ein Buch über solche verbalen Attacken, es heißt "Schlagwort Haider", in dem Haiders Attacken seit 1986 zusammengefaßt sind. Dort kann man zum Beispiel lesen, daß Haider Zernatto einen Lügner und Vertragsbrecher nannte. (Abg. Haigermoser : Das stimmt ja auch!) Über Herrn Josef Cap hat Herr Haider gesagt – ich zitiere den "Standard" vom 18. Feber – "Der hat mehr um den Hals als im Hirn und ist eine unbeleuchtete Erscheinung und ein armseliger Kerzenleuchter." (Abg. Dr. Haider : Das stimmt auch! – Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein ganz kleiner Handlanger der Sozialisten geworden!) Herr Haider! Herr Kollege Stadler! Können Sie mir einmal zuhören? – Würde man Ihnen für jede unqualifizierte Äußerung, die Sie heute schon gemacht haben, einen