Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 119

Das, was Sie heute hier an Schwäche demonstriert haben, wird ein Stück demokratischer Kultur kaputtmachen. Ich sage Ihnen: Sie spielen damit Herrn Haider in die Hände, und ich hoffe, daß Sie in einem Jahr vielleicht anders darüber denken. Wir hätten uns sehr gefreut, wenn Sie über die Vorschläge diskutiert hätten, die die Grünen im Zusammenhang mit der Immunität gemacht haben.

Was wäre es denn gewesen, wenn wir darüber nachgedacht hätten, eine ähnliche Praxis wie jene in Frankreich einzuführen, daß man sehr wohl versucht, ein Verfahren zuzulassen – aber nicht auf Kosten des Abgeordneten, nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Existenz, sondern um klarzulegen, wer recht hat, eine Instanz anzurufen, die sagt: Das ist richtig, oder das ist falsch. – Darüber wollten Sie gar nicht diskutieren. Sie waren sich sicher, die "Kronen-Zeitung", der "Kurier", "Die Presse", "Der Standard" sind auf Ihrer Seite, und der Herr Haider – das ist das richtige Opfer.

Meine Damen und Herren! Sie sind heute selber zum Opfer geworden, und ich hoffe, Sie werden noch darüber nachdenken. (Beifall bei den Grünen, bei den Freiheitlichen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Der Moser, der Kier! Ihr wißt ja selber nicht, was ihr wollt! Ihr seid ja völlig daneben!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Salzl hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. Beginnen Sie bitte mit der Darstellung der Behauptung, die Sie berichtigen wollen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Steindl hat in bezug auf eine APA-Meldung von heute behauptet, der Obmann der burgenländischen Freiheitlichen Dr. Rauter sei wegen Ehrenbeleidigung zu einer Strafe von 20 000 S verurteilt worden.

Diese Behauptung ist unrichtig. (Abg. Mag. Stadler: Schon wieder etwas Falsches!) Wahr ist vielmehr – ich zitiere hier ebenfalls diese APA-Meldung, und zwar wörtlich –: "VP-Klubobmann Kaplan hatte den F-Politiker nach Erscheinen einer Karikatur in den ,Burgenländischen Nachrichten‘ wegen Ehrenbeleidigung geklagt. Rauter selbst wurde von diesem Vorwurf freigesprochen." (Bewegung bei den Freiheitlichen.)

Entweder kann Herr Kollege Steindl nicht lesen – oder er verdreht hier bewußt die Tatsachen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Der Moralisierer!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Von nun an: 10 Minuten-Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht könnte die Glaskinn-Fraktion auf der rechten Seite dieses Hauses dem Redner beim Rednerpult hier ein bißchen Aufmerksamkeit schenken, denn auch Herr Mag. Stadler kann – vielleicht – von mir juristisch zwar nichts lernen, aber vielleicht ein paar moralische Anhaltspunkte für das weitere Leben und den weiteren Umgang gewinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade die Situation, die es gegeben hat, bevor ich hier zum Rednerpult gekommen bin, ist so, daß die Immunität völlig außer Frage steht, weil die Möglichkeit besteht – Herr Abgeordneter Salzl hat das hier gemacht, ich kann nicht beurteilen, ob sich das tatsächlich so abgespielt hat oder ob die Berichtigung tatsächlich richtig ist ... (Abg. Dr. Haider: Die APA-Meldung darf man doch wohl noch vorlesen, oder?) Ich kann das nicht beurteilen, Herr Kollege Haider, aber es besteht hier im Hohen Haus die Möglichkeit, sofort auf