Präsident Dr. Heinrich Neisser
(das Glockenzeichen gebend) : Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte das zu beachten!Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): ... zu lächeln und nicht vor Angst zu vergehen vor den Drohungen, die auf sie niederprasseln. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
23.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. – Bitte, Sie haben das Wort.23.26
Abgeordneter Dr. Karl Maitz
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vorher gerade ein Beispiel erlebt, wie man mit einer tatsächlichen Berichtigung Spitzfindigkeiten zum Wegwischen von Tatsachen einflechten kann. Die APA-Meldung lautete: Überschrift: "Freiheitliche haben ÖVP-Klubchef Kaplan doch beleidigt. Vom Oberlandesgericht Wien zu einer Geldbuße von 20 000 S verurteilt." Text: "Die burgenländische FPÖ wurde am Mittwoch in einer Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht Wien zu einer Entschädigungszahlung von 20 000 S an den Klubobmann der ÖVP-Burgenland verurteilt. Kaplan will dieses Geld einem sozialen Zweck zur Verfügung stellen." – Er will es einem tatsächlichen sozialen Zweck zur Verfügung stellen, einem wirklich sozialen Zweck. Das ist im Burgenland nicht so verständlich! (Abg. Dr. Haider: Rauter ist freigesprochen worden!)Herr Rauter ist der Obmann der Freiheitlichen Partei im Burgenland. (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie weiter!) Rauter ist Obmann der Freiheitlichen Partei im Burgenland und Herausgeber und Eigentümer dieser Zeitung. Damit sind diese Zeitung und Herr Rauter verurteilt worden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Alles klar. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .) Das ist schon richtig, formal. Rauter persönlich ist freigesprochen, als Obmann und Eigentümer aber verurteilt worden. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Lautstärke ist kein Argument, sondern zeugt nur von Schwäche, meine Herren von der "F"! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sprich von der "Tagespost"! – Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Jetzt wird es schon interessanter. Sie drohen zum zweiten Mal, daß Sie mir irgend etwas anhängen wollen. Machen Sie es endlich! Trauen Sie sich endlich! (Abg. Haigermoser: Reden wir jetzt über die "Tagespost" weiter!) Jawohl. Was drohen Sie da? (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Niemand soll so tun können, als wäre unsere Haltung neu. Prost, Herr Kollege, Prost. Draußen gibt’s ein Achterl. (Abg. Haigermoser: "Tagespost"!)
Seit knapp eineinhalb Jahren habe ich als Mitglied des Immunitätsausschusses unsere Haltung offengelegt. (Abg. Haigermoser: Beantworte einmal die Frage!) Stellen Sie mir eine Frage, und ich werde sie beantworten! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Mister Haß und Mister Hohn dieses Parlaments versuchen sich wieder als Beschimpfer und Dreckschleuderer dieses Parlamentes; das Duo "Haß und Hohn"! (Zwischenrufe der Abg. Mag. Stadler und Haigermoser sowie weiterer Abgeordneter der Freiheitlichen. )
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Sie allein sind am Wort! Ich bitte Sie aber, bei der Wortwahl etwas vorsichtiger zu sein!
Abgeordneter Dr. Karl Maitz (fortsetzend): Im Dezember 1994 haben wir die neue Praxis der Auslieferung bei Ehrenbeleidigungen klargestellt. Am 13. Jänner 1995 habe ich im Ausschuß die jetzt beschlossene Auslieferungspraxis wörtlich vorgetragen; das ist im Protokoll nachzulesen.
Am 9. März 1995 habe ich den Text schriftlich fixiert und in Gesprächen mit Vertretern aller Parteien eine Einigung zu finden versucht. Diese Einigung ist nicht zustande gekommen, und daher