Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 126

(Abg. Aumayr: Auf ein Jahr!) Und wir werden selbstverständlich auch weiterhin in dieser Weise vorgehen, und Sie werden sich auch noch dazu bekennen!

Verbal-Aggressoren können nicht zu Opfern umstilisiert werden, Herr Mag. Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Was ist jetzt mit den "Dreckschleuderern"?) Das sind Sie ja tatsächlich! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das ist schon klar, kein Problem!

Es kann härteste sachliche Kritik – auch ohne unflätige Beschimpfungen – geben. Wenn Sie es aber so treiben, dann werden wir die betroffenen Bürger in die Lage versetzen, sich zu wehren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Durch Ihr ständiges Dazwischenschreien haben Sie wahrscheinlich nicht alles gehört! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Wir werden die Bürger in die Lage versetzen, sich gegen die ständigen Beschimpfungen der Herren Haider und Stadler, des Duos "Haß und Hohn" dieses Parlamentes, wehren zu können. Darum geht es! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Maitz! Ich erteile Ihnen wegen des Gebrauchs des Wortes "Dreckschleuderer" einen Ordnungsruf. Ich möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, daß der Gebrauch dieses Wortes vom Rednerpult aus nicht gleichlautende Zwischenrufe rechtfertigt.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte, Sie haben das Wort. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Ich bitte Sie, die Uhr erst anzustellen, wenn ich zu Wort gekommen bin!

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend) : Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort – und sonst niemand! Beginnen Sie getrost, bitte! (Heiterkeit.)

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend) : Ich danke Ihnen, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Meine eigentliche Enttäuschung richtet sich gegen Herrn Rockenschaub. Ich hätte diese heutige Debatte, die ich an und für sich für interessant, wertvoll und darüber hinaus auch für sehr wichtig erachte, viel lieber am Beispiel meines Freundes und Klubkollegen Helmut Peter abgehandelt als dir, Jörg (zum Abg. Dr. Haider gewandt), gegenüber. Ich werde aber versuchen, trotzdem darauf zu sprechen zu kommen und das herauszustreichen, was wir uns in unseren Klubberatungen vorgestellt haben.

Herr Wabl! Sie haben mich veranlaßt, mich nicht von der Rednerliste streichen zu lassen, denn Ihre Ausführungen hier haben mich nicht nur berührt, sondern auch alarmiert. Ich glaube, da gibt es einige Mißverständnisse. Wir können oder müssen uns damit abfinden, daß die parlamentarische Immunität in verschiedenen Bereichen, insbesondere aber in jenen Bereichen, in denen es gegen die Ehre des einzelnen geht, als unfair empfunden wird. Ich glaube, daß die Bürger dieses Landes die mangelnde Waffengleichheit bei einem so persönlichen Delikt als unfair und als reparaturbedürftig erkannt haben und es dementsprechend empfinden.

Herr Ofner! Ich kann Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie sagen, die Sozialschädlichkeit dieses Deliktes gegen die Ehre sei sehr weit unten angesiedelt. Es kommt ja wohl darauf an, ob der, der betroffen ist, wert auf diese Ehre legt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist gängige Lehre! Sie sollten wieder einmal ein Lehrbuch zur Hand nehmen!) Herr Stadler! Bellen Sie draußen, bitte! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Bellen Sie draußen, Herr Stadler! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler : Ich kann reden, wo ich will, wenn Sie erlauben!) Das weiß ich schon, aber Sie reden immer! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner . )