Herr Dr. Ofner! Es wird darauf ankommen, wie der Betroffene seine Ehre einschätzt und wie sehr er persönlich betroffen ist, und ich glaube, gerade deshalb ist es nicht zulässig, auch wenn die gesetzliche Interpretation so ist, das abzutun und zu sagen: Ein Delikt gegen die Ehre hat eine sehr niedere Sozialschädlichkeit. Das ist nach meinem Dafürhalten ein Argument, das in diesem Haus nicht fallen sollte. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Ofner: Ich werde Ihnen das erklären!) Danke vielmals, Herr Kollege! Ich bin Ihnen immer dankbar!
Ich glaube darüber hinaus, daß eine Debatte darüber zulässig wäre, ob die Immunität überhaupt noch zeitgemäß ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Ich glaube, Herr Wabl, darüber könnten wir uns unterhalten. Ich glaube aber auch, daß Sie zu unterscheiden haben, wenn Sie sagen, ich habe einen Prozeß gegen die Immuno und gegen "Kurier" und andere übermächtige wirtschaftliche Gegner gehabt oder sie hätten damit gedroht. (Abg. Haigermoser: Auch gegen eine Baufirma!) Selbstverständlich bestünde auch bei einem Prozeß gegen eine starke Baufirma zumindest ein gewisses Risiko. Aber da ging es nicht um Delikte gegen die Ehre, sondern da handelte es sich um geschäftsschädigende Delikte. Und wir haben solche aus diesem Grunde ausgenommen, weil in diesem Fall die Waffengleichheit in umgekehrtem Sinn nicht gegeben wäre.
Wenn ein Parlamentarier eine Person beleidigt – unabhängig davon, ob er die Ehre hochschätzt oder nicht, ob es Lehre ist oder nicht –: Das ist nicht korrekt und nicht fair, abgesehen davon, daß es auch strafbar wäre. Ich glaube, da müssen wir ansetzen. Eine geschäftsschädigende Bemerkung hingegen sehen wir nicht so. In diesem Fall haben wir gesagt – in Abwägung der Güter –, es muß die Immunität erhalten bleiben. Herr Wabl! Ich glaube, dieser Argumentation könnten oder sollten Sie sich anschließen! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Wabl .)
Ich glaube darüber hinaus, daß es keine Keule gegen die Opposition ist, die hier sozusagen mit der Aufhebung der Immunität geschwungen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Darf man sagen, daß der Blinddarm irgendwo aufhört? (Abg. Dr. Haider : Der Blinddarm ist keine Opposition!)
Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter! Sie können beruhigt sein! Ich verschaffe Ihnen schon Gehör.
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend): Danke vielmals! Der Blinddarm geht mir schon sehr auf die Nerven, Herr Präsident! Sie wissen das ohnedies. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie keine guten Nerven?) Ich habe sehr gute Nerven, Herr Stadler! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider . – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Die Abschaffung der Immunität für diese strafbaren Handlungen ist keine Keule gegen die Opposition. Aber es könnte eine Sternstunde, Herr Dr. Ofner, für dieses Parlament sein, wenn wir Abgeordneten uns freiwillig dieser Gleichheit stellen und die Waffen und die Argumente in diesen Punkten freiwillig herstellen. Das wäre eine Sternstunde des Parlaments! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Dr. Ofner! Im übrigen haben Sie auch nicht verstanden, daß wir nicht darauf abzielen, daß Bemerkungen von diesem Rednerpult aus nicht durch Immunität geschützt sein sollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .) Ich brauche nicht zu sagen: "Herr Präsident! Meine Damen und Herren!" und: "Danke vielmals". Ich kann am Rednerpult alles sagen. Hier bin ich nach unserem Vorschlag immer immun. Sie verstehen unsere Vorschläge nicht! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Darüber hinaus glaube ich, daß Ehre einem Herrn Fellner, einem beschimpften Schuldirektor und auch einem Minister zusteht – egal, ob man diese nun schätzt oder nicht. Ehre steht jedem Menschen zu, nicht nur einer Kategorie von Menschen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Wir glauben – und das richte ich jetzt vor allem an Sie, Herr Steindl –, daß es nicht korrekt, nicht richtig und auch nicht zukunftsweisend ist, wenn Sie hier sagen: "Die Praxis soll geändert werden", und – wie Sie wörtlich gesagt haben: "Das ist eine Regelung, die in Zukunft alle 183 treffen könnte." Wir wollen keinen Spielraum! Es darf nicht nur treffen