gehen, denn das tut der Opposition wirklich weh. Bei einer Klage hinsichtlich Kreditschädigung, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann der Streitwert in fast unendliche Höhen gehen, wenn es etwa um den Ruf einer Immuno, einer Baufirma Illbau AG, des "Kurier" – das ist ein fiktiver Fall für Herrn Dr. Haselsteiner – oder das "NEWS"-Imperium geht. In solchen Fällen liegt der Streitwert in ungeahnten Höhen, und da schützt den Abgeordneten bis jetzt keine Immunität – egal, ob Mehrheits- oder Oppositionsangehörigen.
Diese Diskussion wurde in der letzten Legislaturperiode hier begonnen, daß man sagt, auch das gehört zum freien Mandat und zur freien Ausübung unserer Aufgaben, unseres Berufes. Da ist auf der einen Seite eine Reform, eine Modernisierung des Immunitätsgesetzes notwendig, auf der anderen Seite aber genauso die Notwendigkeit, Grenzen einzuziehen.
Davon ist in dieser Causa, um die es heute geht, überhaupt keine Rede mehr. Hier macht man anläßlich des Falles "kleiner" Bürger Fellner gegen "kleinen" Bürger Haider und "kleiner" Bürger Einem gegen "kleinen" Bürger Haider, genau anläßlich dieser Fälle jetzt eine Umkehr der Auslieferungs- oder der Verfolgungspraxis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese "kleinen" Bürger, die tun mir wirklich wahnsinnig leid – sowohl der "kleine" Bürger Haider, Bärental-Besitzer, als auch der "kleine" Bürger Fellner, Inhaber eines Medienimperiums. Das ist wirklich ein vorgeschobenes Argument, heute davon zu sprechen, daß es um den Schutz des kleinen Bürgers vor Verleumdungen und vor üblen Nachreden geht. Absolut nicht! Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, damals, als es tatsächlich um die Kleinen ging, da haben Sie nicht diese Argumente hier gebraucht.
Folgendes gilt es hier noch festzustellen, auch für diejenigen, die diese Debatte nicht engagiert verfolgt haben und jetzt halt die im Ausschuß mehrheitlich gefällte Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Das, worum es bei der Immunität ja bisher immer schon gegangen ist, war ja allemal lediglich ein Verfolgungshindernis, ein prozessuales Verfolgungshindernis. Bei jedem ist ab dem Zeitpunkt, zu dem sein Mandat zu Ende ist, zu dem dieser Schutz wegfällt, jederzeit die Verfolgung möglich. Das ist ja noch nie zur Diskussion gestanden. Das ist ja lediglich ein Aufschub, um nicht Gefahr zu laufen, mundtot gemacht zu werden.
Darum, meine Damen und Herren: Wenn Sie heute nicht die Notwendigkeit einsehen, daß diese Instrumente im wesentlichen dem Umstand dienen, daß sich Opposition oder Minderheit – wenn es um die Mehrheitsverhältnisse geht – artikulieren kann und daß das essentieller Bestandteil des freien Mandates ist, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und von SPÖ, werden Sie das jedenfalls zu einem Zeitpunkt einsehen, zu dem Sie dieser Knebelung, der jetzt in erster Linie die Opposition ausgesetzt ist, ausgesetzt werden könnten, wenn Sie nämlich Angehörige einer Oppositionsfraktion sind. Spätestens zu diesem Zeitpunkt werden Sie das einsehen.
Ich plädiere dafür, daß man anläßlich dieser heutigen Diskussion wirklich ernsthaft diesen Diskussionsprozeß fortsetzt beziehungsweise beginnt, die Reform der Immunität ernsthaft zu diskutieren, damit sich dieses Haus nicht dem Vorwurf der Anlaßfall-Gesetzgebung – in diesem Fall: Änderung der Praxis – künftighin auszusetzen hat, denn, meine Damen und Herren, man entledigt sich wesentlicher Instrumente, die ein Bestandteil des Parlamentarismus sind und die ganz wesentlich dem Schutz der Ausübung des Berufes von Mandataren, von freien Mandataren dienen. Denn da geht es nicht nur um die Redefreiheit, sondern da geht es auch darum, den Mut nicht zu verlieren und sich den Mut durch solche Sachen nicht einschränken zu lassen.
Darum werde auch ich, so wie die anderen Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion, der Auslieferung von Dr. Haider in diesen zwei Fällen nicht zustimmen – aber nicht deshalb, weil ich den Dr. Haider jemals in meinem Leben sympathisch gefunden hätte. (Beifall bei den Grünen.)
23.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider zu Wort gemeldet. – Bitte, Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler: Er berichtigt, daß er unsympathisch ist! – Abg. Dr. Haider: Das könntest du machen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)