bei der FPÖ sind, oder?)
Ich habe darauf reagiert mit einer Kreditschädigungsklage und schlußendlich recht bekommen. Ich habe dieses Kostenrisiko auf mich genommen.Stadtrat Edlinger hingegen hat dieses Kostenrisiko nicht auf sich genommen, denn was hat er gemacht? Als er verloren hat, hat er sich die Prozeßkosten von der Stadt Wien, von den Bürgern, vom Steuerzahler ersetzen lassen! (Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich! Das ist typisch sozialistisch!)
Auf die Anfrage bei der Magistratsdirektion, wieso er das überhaupt konnte, obwohl das eigentlich gar nicht möglich ist, kam dann die Argumentation mit dem "kleinen" Bürger. Da schreibt dann die Magistratsdirektion (Abg. Schieder – zum Abg. Mag. Stadler gewendet –: Warum habt ihr keine Juristen? – Abg. Mag. Stadler: Er hat gewonnen! Er ist hervorragend!) – ich zitiere –: " ... ist notwendig, da die Fürsorgepflicht der Stadt Wien gegenüber leitenden Angestellten besteht". – Man muß sich das einmal vorstellen: "Fürsorgepflicht" gegenüber einem Privatmann Edlinger mit einem Einkommen von mehr als 200 000 S im Monat! (Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich!) Er kann dieses Kostenrisiko nicht auf sich nehmen. Das ist auf jeden Fall Ihre gelebte "Moral"! (Abg. Mag. Stadler: Es ist die Frage, wer sozialistische Prozesse bezahlt! Ihr bezahlt die Prozesse vom Edlinger!)
Lustig wird es, wenn man danach fragt: Wie kommt ihr eigentlich dazu, Edlinger die Prozeßkosten zu ersetzen, wo besteht eine Budgetpost dafür, wo gibt es ein Konto hiefür et cetera? – Darauf erhält man als Antwort: Es wurden zur Auszahlung keine Weisungen in Richtung einer bestimmten Erledigung erteilt (Abg. Schieder: Über die Sache reden!), vielmehr wurde diese Angelegenheit wie in allen anderen vergleichbaren Fällen geregelt.
Auf die Frage im nächsten Brief, wie viele solcher Fälle es in der Vergangenheit gegeben hat, teilt die Magistratsdirektion mit: gar keine! – Das heißt, sie lügt offensichtlich! (Abg. Dr. Kostelka: Das muß lustig sein!) Es ist das nicht lustig, denn das kostet den Steuerzahler Geld. Und das ist meiner Überzeugung nach verwerflich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Unglaublich!)
Zurückkommend auf diesen Fall im Burgenland, wo heute hier falsch zitiert wurde. (Abg. Schwemlein: Falsch zitiert worden ist er nicht!) Wer ist denn da eigentlich der schutzwürdige Mann dahinter gewesen? – Der Klubobmann der ÖVP, Herr Kaplan, der selbst nicht davor zurückschreckt, freiheitliche Abgeordnete als Schweine zu bezeichnen, als kläffende Köter, als Kettenhunde. (Mißfallensäußerungen bei den Freiheitlichen.) So ist das nämlich in Wirklichkeit! – Aber Herr Kaplan fühlt sich in seiner Ehre gekränkt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wie immer in diesem Land: Die Mächtigen können es sich richten. Und wenn sich die Mächtigen aufgrund ihrer Politfunktionen in ihrer Ehre gekränkt fühlen, schieben sie, was das Kostenrisiko anlangt, immer die "kleinen" Bürger vor. So geschehen durch die Siedlungs-Union, so geschehen durch andere Firmen et cetera. Man ist nicht bereit, auch nur das geringste Kostenrisiko zur Wiederherstellung der Ehre auf sich zu nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn tatsächlich immer die "kleinen" Bürger geschützt werden sollen, dann werden heute natürlich viele fragen, wie denn die Freiheitlichen abstimmen werden. – Das kann ich Ihnen sagen: Unsere Fraktion wird geschlossen gegen diesen Antrag stimmen (Abg. Leikam: Das ist eine "Überraschung"!) – mit Ausnahme des Herrn Dr. Haider, denn er war immer auf Seite der wirklich kleinen Bürger, auch in diesem Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ihr nicht? Oder? – Abg. Leikam: Das ist eine große "Überraschung"!)
0.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Maitz hat sich zu einer persönlichen Erwiderung zur tatsächlichen Berichtigung des Dr. Haider zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie sich auf den Sachverhalt zu beschränken haben. – Bitte.