0.08
Abgeordneter Dr. Karl Maitz
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Haider hat mich persönlich der Unwahrheit bezichtigt. Ich wiederhole daher folgende Passage aus meiner Rede (Abg. Dr. Krüger: Das ist aber keine Berichtigung!)Dr. Helmut Neuhofer wurde von Dr. Haider als Sozialschmarotzer diffamiert. Er hat eine schwere Blutkrankheit. (Abg. Dr. Krüger: Wo ist da die persönliche Betroffenheit?) Jawohl, persönliche Betroffenheit, denn Dr. Haider hat mich nämlich der Unwahrheit bezichtigt. (Abg. Dr. Haider: Da kann ich wirklich alles berichtigen!)
Ich habe vor wenigen Tagen mit dem Direktor der Gebietskrankenkasse Salzburg telefoniert. Beide – beide! – Ehepartner haben zurzeit ein sehr schweres, bitteres Leid zu ertragen. Ihre persönliche Krankheit ist um vieles schwerer geworden. – Man hat Ihnen, Herr Dr. Haider, das gesagt, aber Sie haben weiter diffamiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Nicht einmal eine Krankengeschichte gibt es über den Fall, Herr Kollege!)
0.09
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Herr Berichterstatter, wünschen Sie ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen , die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme. – Ich bitte die Damen und Herren, die Plätze einzunehmen.
Ich lasse zuerst über den Antrag des Immunitätsausschusses in 52 der Beilagen, einen Zusammenhang zwischen der vom Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haider festzustellen, abstimmen, und ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 52 der Beilagen, der behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haider über Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zuzustimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Haider stimmt dem Antrag zu.) – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Dr. Khol: Den Haider hat der "Staberl" nicht überzeugt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag ... (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Sie können gar nicht hören, worüber wir abstimmen; das teile ich jetzt nämlich gerade mit.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 53 der Beilagen, einen Zusammenhang zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haider festzustellen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 53 der Beilagen, der behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haider über Ersuchen des Bezirksgerichtes Völkermarkt zuzustimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen.