6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 124/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Arbeitsmarktpolitikgesetz 1996) (64 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 51/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Förderung der Beschäftigung älterer Menschen (65 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Es sind dies: Berichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Anträge 124/A der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen betreffend Arbeitsmarktpolitikgesetz 1996 (64 der Beilagen) und 51/A (E) der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Förderung der Beschäftigung älterer Menschen (65 der Beilagen).
Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Abgeordneter Dietachmayr.
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, die Debatte zu eröffnen und Ihre Berichte zu geben.
Berichterstatter Helmut Dietachmayr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Arbeitsmarktpolitikgesetz 1996).
Zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes sollen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Einsparungen sowie Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung Älterer getroffen werden.
Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung vom 8. März 1996 in Verhandlung genommen. Bei der Abstimmung wurde der Initiativantrag in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Reitsamer und Dr. Feurstein mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen fand hingegen keine Mehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag , der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Weiters erstatte ich den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Förderung der Beschäftigung älterer Menschen.
Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung vom 8. März 1996 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.