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Landesgerichtes für Strafsachen Wien Dr. Jörg Haider (52 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 13555/95, Hv 7930/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider


Berichterstatter/-in: Wolfgang Großruck Immunitätsausschuß

Hauptgegenstand des (Berichts) Landesgerichtes für Strafsachen Wien Dr. Jörg Haider (2/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.02.1996 Immunitätsausschuß: Bericht  
29.02.1996 Einlangen im Nationalrat  
29.02.1996 Immunitätsausschuß: Festellung des politischen Zusammenhangs  
29.02.1996 Immunitätsausschuß: Antrag auf Auslieferung  
29.02.1996 Immunitätsausschuß: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
29.02.1996 Immunitätsausschuß: Antrag auf Auslieferung
Dafür: S, V, L, dagegen: F, G
 
13.03.1996 Auf der Tagesordnung der 10. Sitzung des Nationalrates