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Seite '53 d.B. (XX. GP) - Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (Völkermarkt)' teilen



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Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (Völkermarkt) (53 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über zwei Ersuchen des Bezirksgerichtes Völkermarkt (3 U 199/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider


Berichterstatter/-in: Wolfgang Großruck Immunitätsausschuß

Hauptgegenstand des (Berichts) Bezirksgerichtes Völkermarkt Dr. Jörg Haider (3/IMM)

Miterledigter Gegenstand des (Berichts) Dr. Jörg Haider (4/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.02.1996 Immunitätsausschuß: Bericht  
29.02.1996 Einlangen im Nationalrat  
29.02.1996 Immunitätsausschuß: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
29.02.1996 Immunitätsausschuß: Antrag auf Auslieferung
Dafür: S, V, dagegen: F, L, G
 
13.03.1996 Auf der Tagesordnung der 10. Sitzung des Nationalrates