Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 27.02.1996 | Einlangen im Nationalrat |
Auf der Tagesordnung der 10. Sitzung des Nationalrates Miterledigung
Ersuchen des Bezirksgerichtes Völkermarkt (3 U 199/95) (Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB in Verbindung mit § 117 Abs. 2 StGB)