Dr. Jörg Haider (4/IMM)

Status

Auf der Tagesordnung der 10. Sitzung des Nationalrates Miterledigung

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Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Bezirksgerichtes Völkermarkt (3 U 199/95) (Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB in Verbindung mit § 117 Abs. 2 StGB)

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