den Alten helfen. Und ich denke, Sie sollten dann den Mut und die Kraft haben, die Regelung, falls sie keine positiven Auswirkungen zeigt – wovon ich überzeugt bin –, auch wieder fallenzulassen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
1.01
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koppler. Ich erteile es ihm.1.01
Abgeordneter Erhard Koppler
(SPÖ): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen der verschiedenen Änderungen der Sozialgesetze nehme in meiner Wortmeldung vor allem auf das Sonderunterstützungsgesetz Bezug. Dieses Gesetz hat in den letzten Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Lösung von Beschäftigungsproblemen in der österreichischen Wirtschaft geleistet. Besonders in den Jahren der Strukturkrise in den verschiedensten Branchen, wie Maschinen, Elektrotechnik oder eisenerzeugende Industrie, war das Sonderunterstützungsgesetz in verschiedensten Varianten eine große Hilfestellung.Herr Dr. Feurstein! Die Betriebe haben das Sonderunterstützungsgesetz nicht aus Jux und Tollerei angewendet. Sie wissen ganz genau, daß es in den letzten Jahren eine industrielle Revolution gegeben hat, daß es in den Betrieben aufgrund technologischer Entwicklungen Probleme hinsichtlich der Beschäftigung gab.
Ich möchte nur ein Beispiel sagen. In einer Abteilung jenes Bereichs, wo ich tätig bin, in einem Stahlwerk, haben 4 000 Beschäftigte vor sechs Jahren noch 2 700 000 Tonnen Rohstahl erzeugt, und heute erzeugen 600 Beschäftigte über 3 Millionen Tonnen. Und Sie können sich vorstellen, daß das für uns eine Herausforderung hinsichtlich der Beschäftigung war.
Hat nach dem Krieg oder in den fünfziger, sechziger Jahren die Industrie die Menschen aus der Landwirtschaft aufgenommen, so war es uns in den achtziger Jahren nicht möglich, die Leute aus der Industrie zu beschäftigen, und wir waren sehr froh, sowohl beim Bergbau als auch in der Industrie ein Sonderunterstützungsgesetz zu haben.
Aufgrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten haben vor Jahren – ich sagte es schon – verstaatlichte Konzerne zum Entstehen des Sonderunterstützungsgesetzes beigetragen. Wie eine parlamentarische Anfrage bestätigt, ist dieses Gesetz der gesamten Wirtschaft zugute gekommen. Ich möchte nicht verhehlen, daß rund 20 Prozent aller SUG-Leistungsempfänger aus der verstaatlichten Industrie und aus den verstaatlichten Betrieben gekommen sind.
So konnten wir auch sehr viele junge Menschen beschäftigen, weil im Gegenzug auch die Betriebe zu Gegenleistungen bereit waren. Und so konnten wir Hunderte von Lehrlingen über Bedarf ausbilden, die heute noch als Facharbeiter mit hervorragenden Qualifikationen der österreichischen Wirtschaft zur Verfügung stehen.
Im Zusammenhang mit der vierjährigen Arbeitslosenunterstützung, die seit Mitte des Jahres 1993 nicht mehr besteht, konnten wir feststellen, daß in den Bezirken, für die diese Regelung galt, die Jugendarbeitslosigkeit ungleich geringer war als in den übrigen Bezirken.
Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit haben das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz eine wichtige Entlastung des Arbeitsmarktes gebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Reformpaket, das heute beschlossen werden soll, war es mir wichtig, daß die Personengruppen, die vor Jahren Altersarbeitslosenunterstützung in Anspruch genommen haben, ihren Anspruch auf Sonderunterstützung nicht verlieren. Eine im Gesetzentwurf vorgesehene Übergangsregelung berücksichtigt im wesentlichen diese Anliegen. Und dafür bin ich sehr dankbar.
Ich bin vor allem dem Herrn Bundesminister sehr dankbar für diese Übergangsregelungen, aber auch den Mitarbeitern seines Ministeriums und vor allem den Gewerkschaften und der Arbeiter