Damit bin ich beim Kern: Der Bonus-Malus ist bestenfalls, wenn er funktioniert, ein Instrument, das hilft, ältere männliche Arbeitnehmer in Beschäftigung zu halten. Denn, Herr Abgeordneter Feurstein, Sie und ich und wir alle wissen: Frauen werden nicht mit 49 Jahren arbeitslos, nicht mit 48, sondern in der Regel schon viel früher. Für sie wird es also keine Maßnahme sein können, die sie in Beschäftigung hält. Und für die Frauen wird es auch keine Maßnahme sein können, die sie in Beschäftigung bringt. Und für sie wird es auch keine Maßnahme sein, die ihre Kündigung verhindert. Denn das ist ja das Problem dabei: Es gibt nicht nur den negativen Anreiz vorher, sondern es gibt auch den negativen Anreiz für die Frauen, wenn sie noch in Beschäftigung sind, denn die Kündigung einer älteren Frau über 50 ist noch immer billiger als die eines älteren Mannes.
Das ist das System des Malus. (Abg. Silhavy: Das müssen Sie mir erklären!) Das brauche ich Ihnen doch nicht zu erklären! Es wird mit der Altersgrenze für die vorzeitige Altersarbeitslosigkeit berechnet. (Abg. Verzetnitsch: Das sollen Sie erklären!) Okay. – Das heißt, es ist billiger. Ich denke, es ist eine doppelte Benachteiligung der Frauen, eine doppelte Benachteiligung, die auf alle Fälle verhindern wird, daß die Frauen durch dieses Bonus-Malus-System einen Vorteil erlangen. Sie können ihn wesentlich seltener erlangen als die Männer. Den Männern hilft es nur, wenn man fest daran glaubt, daß das Bonus-Malus-System tatsächlich eine gute Sache ist. Ich glaube aber, daß das nichts nützen wird. Ich bin davon überzeugt, daß sich das Handeln in der Wirtschaft in Zeiten wie diesen nach anderen Kriterien wird richten müssen und richtet als danach, ob man einem älteren Arbeitnehmer oder einer älteren Arbeitnehmerin etwas Gutes tun will. Da spielen andere Kriterien eine prioritäre Rolle.
Ich meine, es wäre wesentlich sinnvoller gewesen, über eine tatsächlich moderne Abfertigungsregelung zu diskutieren, nicht in Form der Aufgabe der Abfertigungsansprüche, sondern über eine Abfertigungsregelung, die jener der Abgeordneten hier in diesem Hohen Haus ähnelt, die also fließende Übergänge bietet. Die Abgeordneten hier im Hohen Haus haben eine Abfertigungsregelung, die all die Nachteile, welche die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft bei ihrer Abfertigungsregelung haben, nämlich daß sie in Sprüngen vor sich geht, nicht beinhaltet. Das ist ein großer Vorteil, und wir wissen offensichtlich im Hohen Haus, was der Vorteil dieser Regelung ist. Diesen Vorteil sollten meiner Ansicht nach auch die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft lukrieren.
Man sollte sich bei der Abfertigung überhaupt überlegen, ob man sie nicht für andere Tatbestände öffnet, beispielsweise für Schulungen. Wenn jemand etwa freiwillig einen Arbeitsurlaub antritt, warum soll er nicht die Abfertigung in Teilbeträgen oder zur Gänze lukrieren können für eine Sache, die man klar und taxativ aufzählt? Das wären Dinge, über die man reden können müßte. Das wäre eine sinnvolle Perspektive. Das würde weiterhelfen. Das würde tatsächlich dem einzelnen Arbeitnehmer helfen und das Arbeitsleben flexibler gestalten.
Ich meine, es gäbe Maßnahmen, mit denen man tatsächlich den Arbeitnehmern, auch den älteren Arbeitnehmern, helfen könnte, mit denen man ihnen zu mehr Qualifikation verhelfen könnte, mit denen man ihnen zur Abfertigung vor dieser ominösen Altersgrenze verhelfen könnte, also bevor sie in Pension gehen, und so weiter. Ich denke, es gäbe genügend Möglichkeiten, über die man diskutieren könnte, sinnvoll diskutieren könnte, vor allem hinsichtlich arbeitszeitpolitischer Maßnahmen, wie man älteren Arbeitnehmern beispielsweise den Ausstieg aus dem Arbeitsleben durch vernünftige, sinnvolle Teilpensionsregelungen ermöglichen könnte und ähnliches. Da könnte man einiges an Instrumenten entwickeln. Was Teilarbeitslosigkeitsregelungen betrifft, gilt das gleiche. Auch da wäre einiges denkbar, womit man Leuten tatsächlich helfen könnte, mit ihrer schwierigen Situation im Alter zurechtzukommen, wobei man sie trotzdem noch als vollwertige Arbeitnehmer ansehen könnte. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Ich denke, die Regelung, die Sie hier heute beschließen werden, ist kein guter Beitrag. Möglicherweise hilft sie einigen etwas. Wir sollten und werden uns wahrscheinlich diese Regelung in einigen Monaten anschauen müssen, wenn die ersten Erfahrungen vorliegen. Ich glaube, es werden durch die Bank eher negative Erfahrungen sein. Ich glaube nicht, daß die Regelung in der einen oder anderen Richtung positiv ist. Weder wird sie den Jungen helfen, noch wird sie