eingefallen ist, dem wir fast ohne Antwort gegenübergestanden sind. Wir müssen – auch im internationalen Maßstab – sagen, es gibt wenig Instrumente, einen einmal bereits erreichten Sockel von Arbeitslosigkeit, von Dauerarbeitslosigkeit, mit gezielten Maßnahmen innerhalb relativ kurzer Fristen abzubauen.
Wir stimmen wahrscheinlich auch darin überein – das weiß ich schon nicht mehr so genau, aber ich bemerke es ja ansatzweise in der Regierungserklärung, auch wenn die Perspektive meiner Ansicht nach dann schon wieder falsch ist –, daß es notwendig ist, arbeitszeitpolitische Maßnahmen zu setzen, um Arbeitslosigkeit, nicht nur Altersarbeitslosigkeit, abzubauen.
Wir stimmen wahrscheinlich auch darin überein, daß es notwendig ist, beschäftigungspolitische Maßnahmen zu setzen. Nur, da frage ich, wenn Sie schon die Regierungserklärung so positiv angesprochen haben: Wo sind diese in der Regierungserklärung? – Es gibt sie nicht.
Herr Abgeordneter Feurstein! Es gibt sie auch im Koalitionsübereinkommen nicht. Es werden zwar verschiedene Dinge angesprochen, von denen man überzeugt ist, daß sie möglicherweise Arbeit schaffen können, aber beschäftigungspolitische Maßnahmen, zu denen sich die Bundesregierung bekennen würde, die sie auch klar benennt und mit bestimmten Mitteln ausstattet, sind nicht enthalten. Möglicherweise stimmen wir aber weitgehend in allen Fraktionen darin überein, daß diese beschäftigungspolitischen Maßnahmen notwendig sind.
Wir stimmen wahrscheinlich auch darin überein, daß man, um Altersarbeitslosigkeit abzubauen, im Bereich arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen bestimmte spezifische Instrumente einsetzen muß. Meine Frage ist, ob diese spezifischen Instrumente, Altersarbeitslosigkeit oder Dauerarbeitslosigkeit betreffend, eingesetzt werden. Ich glaube es nicht. Wir haben einen Rahmen von 5 Milliarden Schilling für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Ich sage: Wenn man dauerhafte Arbeitsplätze schaffen will, dann braucht man dazu im Minimum für einen Arbeitsplatz 1 Million Schilling, das reicht also, wenn man es nüchtern betrachtet, maximal für 5 000 Arbeitsplätze, Dauerarbeitsplätze.
Jetzt weiß jeder hier in diesem Hohen Haus: Das ist zuwenig! Mit 5 000 Arbeitsplätzen zusätzlich haben wir überhaupt nichts erreicht: keinen gravierenden Abbau von Altersarbeitslosigkeit und schon gar keinen Abbau des Anstiegs der Arbeitslosigkeit im generellen. Das können wir damit nicht erreichen, dazu sind die Instrumente zu schwach, zu schwach bemittelt. 5 Milliarden Schilling – mit den Mitteln aus dem Sozialfonds ist es ja dann etwas mehr, sind es 6 oder 6,3 Milliarden Schilling – sind zuwenig, das wird nicht reichen. Das sind nicht die Mittel, die wir brauchen, um tatsächlich Arbeitslosigkeit mittels aktiver Arbeitsmarktpolitik in entscheidendem Maße eindämmen zu können.
Also was macht die Regierung? Sie baut Instrumente auf, von denen ich überzeugt bin, daß sie in keiner Weise geeignet sind, die Arbeitslosigkeit tatsächlich einzudämmen. Sie können diese bestenfalls von den Alten auf die Jungen verlagern. Das wäre eine mögliche Maßnahme, nur soll man das klar und deutlich sagen. Ich halte es nicht für vertretbar, Arbeitslosigkeit von einer Gruppe, von den Alten, auf eine andere Gruppe, auf die Jungen, zu verlagern. Ich halte das für eine falsche Perspektive.
Und ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Feurstein – Sie sind skeptisch, ich weiß es aus dem Ausschuß –: Entweder werden diese Maßnahmen greifen, dann führt das zu Jugendarbeitslosigkeit, oder – was viel wahrscheinlicher ist – diese Maßnahmen, die Sie mit dem Bonus-Malus setzen, greifen nicht, dann führt das dazu, daß ältere Arbeitnehmer schon vor Erreichen dieser ominösen Altersgrenze von 50 Jahren gekündigt werden. Wir haben uns ja auch im Ausschuß darüber unterhalten. Selbstverständlich wird es so sein! Jeder gute Personalchef wird sich überlegen müssen, ob er jemanden, der das 50. Lebensjahr ansteuert, noch in Beschäftigung hält, ob das ein Risikofall werden könnte oder nicht. Und wenn das ein Risikofall werden könnte, was auch beispielsweise die Latte an Ansprüchen betrifft, was seinen Lohn betrifft, was andere Faktoren betrifft, dann wird er ihn kündigen. Ganz einfach! Und nicht nur ihn, sondern vor allem sie! Und das ist das Problem, das wir ohnehin mit dem Bonus-Malus haben.