den älteren Arbeitnehmer möglich ist, der Konkurrenz, der er gegenübersteht, standzuhalten. Die Senkung der Lohnnebenkosten beträgt immerhin zwischen 50 und 54 Lebensjahren 1,5 Prozent und ab dem 55. Lebensjahr 3 Prozent. Das hat es noch nie gegeben, soweit ich mich zurück erinnern kann.
Zweiter Punkt: Die Sonderunterstützung wird abgeschafft. Sie hat eine Tendenz ausgelöst, daß die Leute frühzeitig in die vorzeitige Alterspension übertreten. Diese Sonderunterstützung wird mit 31. März generell auslaufen, mit Übergangsbestimmung natürlich, damit Härten vermieden werden. Für den Bergbau wird sie wesentlich eingeschränkt, nämlich wirklich nur auf knappschaftliche Tätigkeiten in bestimmen Betrieben. Damit wird erreicht, daß die Sonderunterstützung nicht mehr Anreiz dafür sein wird und sein kann, in die vorzeitige Alterspension überzutreten.
Drittens: Meine Damen und Herren! Wir leiten in diesem Zusammenhang eine weitere wichtige Sache mit diesem Gesetz ein. Jene Bergbaubetriebe, die in Zukunft jemanden in die Sonderunterstützung übertreten lassen, haben bis zur Erreichung des Pensionsalters des Betreffenden die Pensionsversicherungsbeiträge weiter zu bezahlen. Das, was wir in den letzten Jahren beobachtet haben, daß man sehr leicht in die Sonderunterstützung übertreten kann, wird durch diese Maßnahme wesentlich erschwert. Es handelt sich immerhin um einen Beitrag von 12,55 Prozent, der nicht aus der Arbeitslosenversicherung, sondern von jenen Unternehmen zu bezahlen ist, die dieses Instrument in Anspruch nehmen.
Ich fasse zusammen: Erstens: Dieses Arbeitsmarktpolitikgesetz schafft wirklich Verbesserungen der Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer, weil Lohnnebenkosten gesenkt werden.
Zweitens – und das ist für uns ganz wichtig –: Es hat einen Einsparungseffekt. Es handelt sich um eine Strukturmaßnahme mit einem Einsparungseffekt im Jahr 1996. Herr Abgeordneter Haupt und Herr Abgeordneter Kier! Deshalb beschließen wir heute, im Jahr 1996, mit dem sehr wesentlichen Einsparungseffekt von 800 Millionen Schilling. Würden wir es später beschließen, dann wäre der Einsparungseffekt niedriger. Im Jahr 1997 wird er 1,5 Milliarden Schilling betragen. Ohne daß jemandem etwas genommen wird, wird die Situation verbessert, wird eine Strukturmaßnahme durchgeführt und erreichen wir einen Einsparungseffekt im Bereich der Arbeitslosenversicherung von 1,5 Milliarden Schilling im Jahr 1997. Das ist, glaube ich, eine Maßnahme, die dem entspricht, was wir uns unter Arbeitsmarktpolitik vorstellen.
Ich meine, daß sich das ständige Bemühen unserer Fraktion und unseres Klubs, Änderungen bei der Sonderunterstützung herbeizuführen, gelohnt hat. Man kann wirklich sagen: Der stete Tropfen hat den Stein etwas gehöhlt. In diesem Sinne geben wir diesem Gesetz gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
0.50
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.0.50
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Abgeordneter Feurstein! Welcher Stein da gehöhlt wird, dessen bin ich mir noch nicht sicher. Es gibt verschiedene Arten von Steinen, das wissen Sie; solche, die ganz weich sind und die man sehr leicht höhlen kann, und solche, bei denen das erheblich schwieriger ist.Ich meine, bevor man sich in so großem Lob über ein Gesetz ergeht, sollte man sich doch die Praxis dieses Gesetzes anschauen. Ich befürchte, da steht uns noch einiges bevor, was meiner Ansicht nach – das sage ich auch ganz offen – eher Anlaß geben wird, die Praxis dieses Gesetzes nicht allzu optimistisch zu beurteilen.
Wir stimmen in einigen Dingen überein. Wir stimmen darin überein, daß es wichtig ist, Maßnahmen gegen den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu setzen. Wir stimmen darin überein, würde ich meinen, daß der Anstieg der Altersarbeitslosigkeit ein Problem ist, das vor allem in den letzten Jahren gravierend zugenommen hat und zu dem uns in der Politik eigentlich bislang wenig