ich es im Ausschuß auch schon getan habe. Wir halten ihn in dieser Form zwar für nicht durchführbar, aber wenn davon die Rede ist, daß ein 20prozentiger Zuschuß auf unter Druck stehende Löhne gezahlt werden soll – Kollektivvertrag und so weiter, Punkt zwei des Entschließungsantrages –, so kann das immerhin vielleicht einmal eine Debatte über eine Teilarbeitslosigkeit eröffnen. Denn wir müssen uns vergegenwärtigen: Wenn wir eine Flexibilisierung und Teilarbeitszeitverhältnisse wollen, dann sollten wir uns überlegen, ob das nicht durch soziale Maßnahmen flankiert sein muß. Aber das müßte in einer anderen Debatte geschehen. Die heutigen Anträge sind dafür nicht geeignet. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)
0.42
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.0.42
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haupt! In einem Punkt stimme ich mit Ihnen überein: Die Neukodifizierung der Sozialversicherungsgesetze ist notwendig. Und es ist auch bekannt, daß entsprechende Arbeiten vor einiger Zeit im Sozialministerium eingeleitet worden sind. Ich hoffe, daß diese Neukodifizierung in absehbarer Zeit auch zustande kommt, denn so, wie die Sozialversicherungsgesetze sich heute darstellen, sind sie für den normalen Benützer kaum mehr verwendbar. – Das ist sicher eine Feststellung, die in dieser Form richtig war.Mit diesem Arbeitsmarktpolitikgesetz wird eine ganz klare arbeitsmarktpolitische Linie fortgesetzt, die vor ungefähr vier Jahren eingeleitet worden ist, nämlich weg vom Versorgen, weg davon, daß Arbeitslosigkeit verwaltet wird, und hin zu einer echten, aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Das Beschäftigungssicherungsgesetz aus dem Jahr 1993 ist bereits erwähnt worden, das ganz klar besagt hat – ich nehme nur einen Punkt heraus –: Wir wollen keine Krisenregionen mehr, wir wollen nicht, daß die Menschen mehr oder weniger in der Arbeitslosigkeit belassen werden, sondern wir wollen Beschäftigungsmöglichkeiten für die Menschen schaffen, die keine Arbeit haben. – Das ist uns damals auch gelungen, denn gerade mit der Abschaffung dieser Krisenregionen war es möglich, die Arbeitslosigkeit in diesen Gebieten zu senken. Eine Maßnahme, die aktiv eingeleitet worden ist, hat also zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit beigetragen, meine Damen und Herren! Es ist doch immerhin wichtig, daß man das anmerkt!
Im Jahr 1994, als wir das Arbeitsmarktservice eingerichtet haben, ist es zu einer neuen, verbesserten Zusammenarbeit im Arbeitsmarktservice gekommen, indem die Sozialpartner mit eingebunden worden sind. Das Arbeitsmarktservice hat sich in diesen bald zwei Jahren wirklich bewährt. Die Zusammenarbeit ist vorbildlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren Mit den jetzigen Maßnahmen schaffen wir im Jahr 1996 eine Chance für ältere Arbeitnehmer, die im Jahr 1995 bereits 20 Prozent des gesamten Volumens an Arbeitslosigkeit ausgemacht haben. Im Jahr 1995 sind 20 Prozent des Volumens an Arbeitslosigkeit auf ältere Personen über 50 Jahre entfallen. Daß wir jetzt Maßnahmen setzen und versuchen, diese Menschen wieder ins Beschäftigungsleben zu integrieren, ist, wie ich glaube, wirklich eine wesentliche Vorgabe, die wir zum Ausdruck bringen.
Mich hat heute gefreut, daß erstmals – ich habe schon einige Regierungserklärungen hier im Hohen Haus gehört – in einer Regierungserklärung festgestellt worden ist, daß die Integration Arbeitsloser Vorrang gegenüber passiven Versorgungsleistungen hat. Das, was hier vom Bundeskanzler gesagt worden ist, verdient in diesem Zusammenhang Anerkennung. Es bedeutet eine völlige Änderung der Arbeitsmarktpolitik, die wir noch vor einigen Jahren in Österreich verfolgten.
Worum geht es? Wie wollen wir die Chancen für ältere Menschen verbessern? – Erstens: Für Personen über 50 Jahre, die einen Arbeitsplatz bekommen, werden die Lohnnebenkosten gesenkt. Herr Abgeordneter Haupt! Das ist eben ein anderer Weg. Bei der Senkung der Lohnnebenkosten handelt es sich nicht um Subventionen. Wir wollen Kosten senken, damit es für