dann befreien wir Frauen von dem entwürdigenden Image der Almosenempfängerinnen. Langfristig wäre das auch im positiven Sinne budgetwirksam.
Meine Damen und Herren! Nun noch abschließend ein paar Worte zum Antrag der "F" betreffend Förderung der Beschäftigung älterer Menschen, der im Ausschuß keine Mehrheit bekam. Es ist positiv, wenn sich alle Parteien mit dieser Problematik auseinandersetzen. Ich halte allerdings den Vorschlag, daß der Kollektivvertrag für die Dauer eines Jahres um 20 Prozent unterschritten werden darf, trotz des vorgesehenen Ausgleichs durch das Arbeitsmarktservice für fatal. Dies kommt mir so vor, als würde man einem Hochseilartisten vorschlagen, vorübergehend ohne Netz zu arbeiten, und sagen: Wenn er dann noch lebt, kann man über die Sinnhaftigkeit des Netzes nachdenken.
Meine Damen und Herren! Ohne mich mit der Lauterkeit dieses Ansinnens näher auseinandersetzen zu wollen, möchte ich hier betonen: Der Kollektivvertrag ist das Netz, und dieses Netz darf nie und nimmer in Frage gestellt werden! (Beifall bei der SPÖ.)
0.38
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Ich möchte darauf hinweisen, daß der von Frau Abgeordneter Reitsamer verlesene Abänderungsantrag ausreichend unterstützt ist und in die Behandlung miteinbezogen wird.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.
0.38
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Materie stellt einen aus unserer Sicht nicht plausiblen Vorgriff auf das dar, was wir in den nächsten Tagen und Wochen im Rahmen der sogenannten Budgetbegleit-, Strukturanpassungsgesetze und so weiter zu beschließen haben werden.Wir haben kein Verständnis für diese unsystematische Vorgangsweise, wir haben kein Verständnis dafür, daß in einer Art Salamitaktik kleine Scheibchen völlig ohne Kontext zu der Gesamtmaterie heruntergeschnitten werden, anstatt daß ein Gesamtzusammenhang hergestellt wird. Wir halten fest, daß sich in dieser Vorlage rückwirkende Elemente befinden. Es wird also rückwirkend etwas geändert, was ein typisches Zeichen für einen echten Schönheitsfehler im eigentlichen Sinn des Wortes ist.
Wir erwarten uns – das ist ein zentraler Punkt – insbesondere im Bereich des Bonus-Malus eine extrem negative Lenkungswirkung. Denn jeder, der annimmt, daß dann, wenn eine bestimmte fixe Altersgrenze den Bonus oder Malus auslöst, nicht prophylaktisch vor Erreichung dieser Altersgrenze genau das eintreten wird, was wir durch die Schaffung der Altersgrenze vermeiden wollen, der irrt sich sehr. Wenn der Leiter einer Personalabteilung nicht sofort eine Evidenz über die kostengünstigsten Kündigungstermine aufgrund dieses merkwürdigen Systems einführt, dann ist er nicht wert, Leiter einer Personalabteilung zu sein, obwohl das natürlich eine unmenschliche Vorgangsweise ist. Aber wir provozieren das ja.
Wenn man in Anbetracht dessen auch noch weiß, daß die ganze Materie nach den Stellungnahmen, die vorliegen, als nicht EU-konform aufgefaßt wird, weil schwere Gleichheitsverletzungen darin enthalten sind – meine Kollegin Schaffenrath wird im Detail darauf eingehen –, wenn man sich noch dazu bewußtmacht, daß selbstverständlich im öffentlichen Dienst all das gar nicht gelten kann, weil der öffentliche Dienst ganz andere Altersgrenzenvorschriften vorsieht – über einem bestimmten Alter kann man nämlich überhaupt nicht mehr in den öffentlichen Dienst eintreten –, und wenn nicht begriffen wird, daß es hier eigentlich um eine Gesamtreform des Arbeitsrechtes und um Querdurchlässigkeit gehen müßte, dann tut uns das leid. Aus all diesen Gründen, die beleuchten, wie kasuistisch und unfachgerecht diese Materie aufbereitet ist, werden wir unsere Zustimmung nicht geben können. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Zuletzt bleibt nur noch ein Halbsatz zum Entschließungsantrag der Kollegen Haider und Dolinschek anzumerken: Auch er ist eher plakativ und unserer Meinung nach nicht wirklich zweckentsprechend. Er enthält aber ein interessantes Element, und das merke ich hier an, wie