den Schutz des älteren Arbeitnehmers zu gewährleisten, hat schon mein Parteifreund Dr. Haselsteiner ausgeführt.
Ich meine ganz unabhängig davon, daß dieses Bonus-Malus-System aus den bereits genannten Gründen absolut unzweckmäßig ist, daß es das Arbeitslosenalter nur noch weiter nach unten drücken wird, daß es die Altersarbeitslosigkeit einfach aus dem Grund nicht aufhalten kann, weil unsere Einkommenskurve zu wenig flach ausgeprägt ist.
Eines ist auf jeden Fall klar: Diese Bestimmung wird sich ganz deutlich zum Nachteil der Frauen auswirken. Und da kann es sich meine Vorrednerin von der SPÖ nicht ganz so einfach machen, denn dafür sprechen ganz konkrete Zahlen. Ich komme noch darauf zurück und werde mit konkreten Zahlen darlegen, wie sich das auswirkt.
Ich wundere mich überhaupt, daß gerade bei Bestimmungen, in denen es um die Rechte der Frauen geht, die SPÖ-Frauen so locker zustimmen können. Die Problematik ist ihnen bewußt. Sie ist Frau Reitsamer bewußt. Im Zuge des Begutachtungsverfahrens wurde sie sogar Ihrer Frauenministerin bewußt. Sie konnte sich heute durch die Zeitgrenze sozusagen vor der Abstimmung drücken. Und ich freue mich darauf, festzustellen zu können, wie die Präsidentin der Arbeiterkammer, der diese Problematik in ihrer Begutachtung ebenso deutlich bewußt wurde, hier heute abstimmen wird.
Darüber, daß noch gar nicht sichergestellt ist, ob dieses Bonus-Malus-System überhaupt EU-konform ist und der EU-Richtlinie 76/207/EWG entspricht und sich auch nicht diskriminierend auf die Chancengleichheit für ältere Arbeitnehmerinnen auswirken wird, wurde noch gar nicht diskutiert. Es besteht deshalb ein Problem, weil einmal mehr Ungleiches, nämlich unterschiedliches Pensionsalter, gleich behandelt wurde. Es ist leider ein Prinzip der Koalitionsparteien: Sie wollen alles über einen Kamm scheren. Sie halten an dem Gießkannenprinzip fest, anstatt endlich einmal Gestaltungswillen und Reformwillen zu zeigen.
Meine Damen und Herren! An einem Rechenbeispiel möchte ich hier deutlich machen, wie sich das für unsere Frauen auswirken wird. Ich gehe davon aus, daß das Einkommen gleich hoch ist, 20 000 S für Mann und Frau, denn das müßte für uns Frauen letztendlich die Zielvorstellung sein. Wenn Mann und Frau mit 50 Jahren gekündigt werden, dann beträgt der Malusbetrag für die Frau 1 200 S und für den Mann 2 400 S. Das ist ohnehin schon ein sehr günstiger Betrag, der beweist: je jünger umso billiger; und am billigsten ist es natürlich dann, wenn die Kündigung mit 49 Jahren ausgesprochen wird. Etwas teurer wird es mit steigendem Alter: Beide sind 52,5 Jahre alt, beide haben wieder ein Einkommen von 20 000 S. Ich habe mir das extra durchgerechnet, ich habe mit Zahlen kein Problem. In diesem Fall beläuft sich der Malusbetrag für den Mann auf 18 000 S, für die Frau auf genau ein Drittel, nämlich auf 6 000 S. – Es zeigt sich also: Ungleiches wird gleich behandelt, im gegenständlichen Fall unterschiedliche Pensionsantrittsalter im gleichen System.
Beim Bonussystem ist es dann ganz besonders günstig, und zwar vor allem im Austauschverfahren: Man kann nämlich eine 50jährige Frau kündigen – sie hat ein gleiches Einkommen, 20 000 S, kostet 1 200 S – und austauschen gegen einen 50jährigen Mann. Die Maluszahlung für die Frau kann innerhalb von vier Monaten ausgeglichen werden und insgesamt ein Bonusbetrag von 54 000 S für den Mann erreicht werden, während der maximale Bonusbetrag für eine Frau eben nur 18 000 S beträgt. – Das sind Tatsachen. Diese Zahlen sprechen für sich. Das ist eine wirklich diskriminierende Bestimmung für Frauen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Klubobmann Khol! Sie haben in Ihrem letzten "profil"-Interview gesagt, daß Sie sich im Zuge von Frauendemos auch gerne die Frauen anschauen. (Abg. Dr. Khol: Ich habe gesagt: die Kinder!) Die Kinder und die Frauen. Die Frauen haben Sie ja nicht erkannt, Herr Khol. (Abg. Dr. Khol: Ich habe nicht gesagt: die Frauen, sondern: die Kinder!) Herr Kollege Khol! Sie können jetzt weiter Frauen anschauen gehen. Nehmen Sie Ihre Frauenchefin und Ihre in der Frauenpolitik besonders sensible Generalsekretärin mit und nehmen Sie noch Ihre Kollegen von der Koalitionspartei mit, die bei den Wahlversprechen, wenn es um Frauenangelegenheit gegangen ist, ganz besonders laut gerufen haben. Dann gehen Sie zum nächsten Arbeitsamt